Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Kahlefeld! Ich möchte zunächst einmal etwas Ungewöhnliches machen, weil ich weiß, dass es auch in meiner Fraktion und auch in diesem Parlament dafür keine Mehrheit gibt. Am allerbesten wäre es, wenn Kaufleute dann öffnen könnten, wann sie es möchten. Das ist im Übrigen auch etwas, das Sie als Grünenfraktion an einem anderen Punkt – aber darauf komme ich noch – selbst vorschlagen. Wenn ich mir das gestatten darf: Sie haben natürlich nicht ganz recht, denn in der Tat können auch Jüdinnen und Juden an anderen Tagen, also nicht am Schabbat, in der Stadt einkaufen. Insofern war das, glaube ich, etwas zugespitzt. Sie haben auch gesagt – da darf ich Sie zitieren –, dass es einige wenige Jüdinnen und Juden in Berlin betrifft, die sich daran halten. Ich glaube, wir müssen uns als Politik sehr wohl überlegen – da haben wir vielleicht auch ganz unterschiedliche Auffassungen als Grüne und Union –, für wen oder für welche Anzahl wir Gesetze machen. Gestatten Sie mir auch die persönliche Bemerkung: Es hätte mich sehr gefreut, Frau Dr. Kahlefeld, wenn Ihre Fraktion heute der Änderung des Hochschulgesetzes zugestimmt hätte, wo es um den ganz konkreten Schutz von Jüdinnen und Juden an Hochschulen geht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] – Doch! Das ist schon ein Thema. – Da hätte ich mir auf jeden Fall Ihre Unterstützung gewünscht. Ich möchte aber zum wesentlichen Punkt kommen, der mich bei Ihnen ein bisschen skeptisch macht, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das hier sagen. Das betrifft nämlich Ihre Initiativen zum Späti. Da wiederhole ich mich: Völlig unabhängig davon, wie ich das persönlich sehe und wie es die Mehrheit dieses Hauses und auch meine Fraktion sieht, bin ich dafür, dass man das Ladenschlussgesetz in Deutschland insgesamt verändern sollte. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen – übrigens gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung, über die wir heute auch diskutiert haben, und der notwendigen Veränderung des stationären Einzelhandels –, hier insgesamt etwas zu verändern. Ihre Initiativen zum Thema Späti sind ehrlicherweise alles andere als – ich benutze das Wort mal in diesem Kontext ganz bewusst – gerecht. Es ist nicht gerecht, es einigen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern – das ist auch rechtlich gar nicht möglich, und das wissen Sie auch – zu ermöglichen und es an der einen Stelle zu tun und an der anderen nicht. Deswegen ist das juristisch nicht möglich. Letzte Bemerkung: Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Vorgängerkoalition etwas gemacht hätte, das jüdisches Leben in einer ganz besonderen Zeit wie heute so unterstützt hätte, wie wir es jetzt als Koalition aus SPD und CDU machen. Die Unterstützung des Louis-Lewandowski-Festivals für synagogale Musik zu einem besonderen Zeitpunkt, zu der Weihnachtszeit, ist etwas, das bisher kein Senat, keine Koalition gemacht hat. Wir haben das erstmalig in den Haushalt aufgenommen. Das ist ein großes Zeichen für jüdische Traditionen in Berlin, für Menschen, für Chöre aus aller Welt. Ich sehe einige Kollegen bei der SPD, die jahrelang – es ist ja fast ein Jahrzehnt – beim Louis-Lewandowski-Festival anwesend waren. Es hat klein angefangen und ist aus einer ureigenen sehr liberalen jüdischen Tradition Berlins geboren worden. Da hätte ich mir konkrete Unterstützung gewünscht. – Insofern kommen wir mit dem Antrag keinen Zentimeter weiter, weil er auch rechtlich keinen Bestand haben wird.