Frank-Christian Hansel

Ich knüpfe nahtlos bei Ihnen an, Herr Stroedter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über die Genese der Frage, warum und wie der Kaufhaus-, oder soll ich sagen: Immobilienkonzern mit anhängendem Geschäftsbetrieb, in die Krise geraten ist, brauchen wir nicht mehr reden, Tempi passati. Das Kind Immobilienkonzern Signa ist in den Brunnen gefallen. Jetzt geht es um das Kaufhauskerngeschäft, und da sind die Ziele der Koalition eindeutig. Da fällt Ihnen von der Linken wieder nur ein, was Ihnen immer einfällt, die Verstaatlichung. Das ist ja auch schon angesprochen worden, auch wenn Sie es beschönigend ausdrücken. Die Übernahme und Verwaltung vorher privat geführter Kaufhäuser würde erhebliche Mittel erfordern, die Berlin schlichtweg nicht hat. Wer soll das Geschäft managen? Der neue VEB-Kombinatsgeschäftsführer würde zunehmend politische Ziele statt betriebswirtschaftlicher Prinzipien verfolgen und, wie wir es aus dem Sozialismus kennen, zu ineffizienten Entscheidungen führen. Die Präsenz eines staatlich geführten Intershop-Verkaufskonzerns würde im Einzelhandelssektor zu einer Verzerrung der Märkte führen. Andere Einzelhändler würden benachteiligt, was langfristig die Vielfalt, die wir ja immer so gerne besprechen, und Innovationskraft im Einzelhandel beeinträchtigt. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Kaufhäuser durch veränderte Verbrauchergewohnheiten und Onlinehandel – Herr Stroedter hat es angesprochen – gegenübersehen, bedeutet Verstaatlichung das Risiko finanzieller Verpflichtungen ohne echte Aussicht auf Rentabilität. Übrigens wäre es auch ein völlig irres Signal nach draußen. Die bekloppte Enteignungsdebatte im Wohnbereich reicht hier schon völlig aus. Gut, dass wir als AfD die Abgeordnetenhauswahlwiederholung in Berlin gerichtlich erzwungen und so den Weg freigemacht haben für eine Regierung ohne linke Utopisten – ohne das Wort Kommunisten zu gebrauchen, denn linke Utopisten sind Die Linke und die Grünen. – Der Stadt geht es ohne Sie besser. Dem Hermannplatz ging es mit dem neuen Bebauungsplan besser. – Herr Gaebler, machen Sie da weiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]