Jörg Stroedter

Also wir reden ja heute nicht über das KaDeWe, aber die Antwort können Sie bekommen. Alles, was ich weiß, weiß ich wie Sie aus der Presse. Niemand von uns hat was Genaues gesehen. Es ist faktisch so, dass ich daran zweifle, dass das Problem anderweitig liegt, sondern es liegt in diesen extrem hohen Mieten, denn das ist das Benko-Geschäftsmodell. Dass das KaDeWe ein sehr profitables Kaufhaus ist, das kann jeder sehen, der entsprechend dorthin geht. In der Linksfraktion und auch bei Teilen der Grünen kursieren Pläne für Umnutzungen und Nachnutzungen, auch die Verstaatlichung der Kaufhausstandorte. Das ist aus unserer Sicht aber schädlich für die Zukunft der Warenhäuser und gefährdet die Jobs der Belegschaft. Deshalb wollen wir das nicht weiter verfolgen. Wir brauchen die Kaufhäuser und eine seriöse Entwicklung der Standorte. Beides schließt sich nicht aus. Die Geschichte der Kaufhäuser ist aus Sicht meiner Fraktion noch nicht zu Ende erzählt. Es gibt gute neue Konzepte, mit denen trotz Onlinehandel Kaufhäuser als Orte der Nahversorgung und als Treffpunkt der Menschen zukunftsfähig bewahrt werden können. Unsere Einzelhandelspolitik baut auf diese Konzepte auf. Wir wollen den Berliner Einzelhandel in den Quartieren stärken und keine Verödung von Geschäftsstraßen haben. Kaufhäuser sind für uns wichtige Ankerorte für einen gesunden Einzelhandel. So schaffen wir lebendige Stadtquartiere und Kieze. Die letzten Jahre waren, das ist unstrittig, auch durch die Coronapandemie für den Einzelhandel keine leichte Zeit. Die Schließungen und Einschränkungen haben besonders den Warenhäusern geschadet. Die Energiepreissteigerungen und die Inflation brachten nicht nur Galeria Karstadt Kaufhof in schwieriges Fahrwasser. Leider haben wir das Energieproblem nach wie vor, auch wenn es die Grünen manchmal anders sehen. Zusätzlich schwächt der Onlineeinkauf den stationären Einzelhandel und zwingt zu neuen Verkaufsstrategien, aber wo die Erweiterung der Verkaufsstrategien und die Entwicklung der Standorte gelingt, entwickeln sich auch lukrative Orte. Im ersten und zweiten Schutzschirmverfahren hat das Land Berlin mit Signa 2020 und 2022 wichtige Vereinbarungen getroffen. Mit dem Letter of Intent wurden viele Arbeitsplätze in Berlin gesichert. Die Linke-Forderung, den LOI als gescheitert festzustellen, ist aus unserer Sicht komplett irrig, denn wenn man das gemacht hätte, wären wir jetzt schon an der Wand, [Anne Helm (LINKE): Na, da sind wir doch schon!] so haben wir noch eine Chance, dort etwas zu retten. – Nein, das ist eben nicht so! – Auch die Forderung, die Arbeit an den Bebauungsplänen mit sofortiger Wirkung einzustellen, ist falsch und gefährdet eindeutig auf Jahrzehnte Stadträume und Arbeitsplätze. Wir lehnen das ab und finden die Haltung von Senator Gaebler vollkommen richtig zu sagen, wir halten das jetzt an und werden es gegebenenfalls, wie es der Kollege Gräff gesagt hat, mit einem neuen Investor anpassen, denn in diesen Entwicklungsplänen werden auch viele andere Dinge, nicht nur die Kaufhäuser, berücksichtigt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir begrüßen dagegen, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Galeria Karstadt Kaufhof ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz, der schon entsprechende Erfahrung hat, als Investoren gefunden werden konnte – da haben Sie immer gesagt, die wird es nicht geben – und damit die Gefahr der Fragmentierung des Konzerns abgewendet ist. Die Senatorin hat hierzu im Ausschuss bereits ausführlich berichtet. Sie hatten dazu beide in der Aktuellen Viertelstunde Fragen gestellt. Auch dass der Investor laut Bericht die Galeria als Ganzes erhalten will, begrüßen wir ausdrücklich. Zugleich erwarten wir, dass in die Standorte investiert wird, die Beschäftigten bei der Entwicklung und Umsetzung eines Zukunftskonzepts einbezogen werden und damit die Erhaltung der Beschäftigung langfristig sichergestellt wird. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Das ist das Ziel dieser Koalition. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, nutzen jede Chance dafür aus und versuchen nicht, von vornherein alle Arbeitsplätze durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu vernichten. – Das ist leider Ihr Konzept, und das wird diese Koalition nicht tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]