Jörg Stroedter

Wir sind der Meinung, dass der Staatskonsum nicht mehr erforderlich ist, und den wollen wir nicht neu einführen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer was äußert, ist mir an der Stelle egal. Mir geht es um die Leute, die draußen auf der Straße stehen und Demonstrationen gemacht haben, auf denen auch schon viele von Ihnen gewesen sind und wo man sich anschließend immer fragt: Sind Sie wirklich auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, oder sind Sie es nicht? Klar ist es so, dass die Kaufhäuser seit vielen Jahren ausschließlich mit dem Wunsch größtmöglicher Rendite über Mieteinnahmen betrieben werden. Das ist übrigens das Problem beim KaDeWe, Kollege Schwarze! Da bin ich deutlich anderer Meinung als Sie, das KaDeWe ist profitabel, aber nicht mit den Mieten, die da genommen werden. Das war ja das Projekt von Benko, sich auf diese Art und Weise zu refinanzieren. Das lehnen wir ab. Busch-Petersen hat als Vertreter des Handelsverbands sehr klare Worte gefunden und gesagt, es ist unseriös und ohne Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht zulasten der Belegschaft und der Nahversorgung gearbeitet worden. Das ist ein Skandal. Das hat auch unsere Anhörung am 4. März im Wirtschaftsausschuss ergeben, dass das Kaufhausgeschäft grundsätzlich profitabel läuft und auch eine Zukunft hat. Da wollen wir ausdrücklich anknüpfen. Die SPD und die Koalition stehen dabei an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für uns sind Kaufhäuser notwendig für die Nahversorgung der Bevölkerung. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat für uns Priorität. Weil Entlassungen auch viele alleinerziehende Frauen betreffen würden, die auf ihre Jobs angewiesen sind, ist das besonders wichtig.