Christian Gräff

Vielen Dank! – In der Tat, Ihre – weiß ich gar nicht – stadtentwicklungspolitische Sprecherin hat ja vorgeschlagen, dass man es rekommunalisiert, und Sie haben hier auch „Genossenschaften“ geschrieben. Insofern: Wenn sich am Ende des Tages jemand findet – – Im Übrigen: Auch aus Sicht eines Immobilieneigentümers, der möglicherweise sagt: Vielleicht gibt es auch andere Nutzerinnen und Nutzer –, glaube ich nicht, gerade bei der schwierigen Lage von Gewerbeimmobilien auch in Berlin, dass jemand sagt: Nein, das wollen wir auf gar keinen Fall. – Aber hier entlarven Sie sich. Was wir nicht machen werden: Wir werden nicht einseitig – – und das ist der eigentliche Skandal dieses Antrags; gar nicht, dass Sie wieder Genossenschaften und kommunale Einrichtungen oder vergesellschaften wollen, sondern dass man einseitig einen Vertrag aufkündigt [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] und dass Sie, egal, wer da kommt – möglicherweise auch jemand, der die Warenhausstandorte weiterbetreiben möchte, vielleicht auch alle –, sagen: Wir kündigen es auf, wir wollen diesen LOI nicht. Den Teil, den der Investor zu bringen hat, soll er mal bringen, aber als Land Berlin werden wir auf gar keinen Fall weitere Schritte gehen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist die permanente Kette, die Sie vorfinden, eine Obsession gegen das Thema Warenhaus und Zukunftsstandorte, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] die wir natürlich nicht mitmachen werden, und wir werden auch keine Rekommunalisierung mitmachen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Um es ganz klar zu sagen, weil Sie die Frage gestellt haben: Da unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Na, Gott sei Dank!] Was wir wollen, sind zukunftsfähige Handelsstandorte; ja, mit neuen Nutzungskonzepten. Das wird im Übrigen – auch dagegen sind Sie ja permanent – [Carsten Schatz (LINKE): Nein!] zum Beispiel nur gemeinsam mit dem Thema Wohnen gelingen. Wie kann man möglicherweise auch heute Handelsimmobilien zum Wohnen umnutzen? Die Wilmersdorfer Straße, finde ich jedenfalls, ist ein sehr schönes Beispiel dafür, weil natürlich nicht alleine die Frequenz eines Bezirks, oder vielleicht in dem einen oder anderen Außenbezirk auch aus Brandenburg heraus, dazu nutzen wird – noch ein schönes Beispiel ist die Friedrichstraße –, dass diese Handelsstandorte funktionieren, sondern sie funktionieren nur dann, wenn dort auch Menschen in Büros gehen, wenn dort Menschen leben, wohnen und arbeiten. Deswegen ist dieser Antrag aus vielerlei Gründen aus der Zeit gefallen. Sie haben es ja selbst gesagt. Ihre Obsession gegen Eigentum an sich und gegen Eigentümer tragen wir dezidiert nicht mit. Das wissen Sie ja auch, dass wir da eine andere Auffassung haben. Wir werden mit neuen Eigentümern, und zwar sowohl der Immobilien als auch vor allen Dingen des Einzelhandels, gemeinsam sprechen und werden natürlich versuchen, alles dafür möglich zu machen, dass die Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof erhalten bleiben und auch die Handelsstandorte erhalten bleiben, in der Tat in zukunftsfähiger Form. Das ist das, was wir wollen, und keine blinde Ideologie. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]