Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Die Koalition hat eine Idee. Sie möchte eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben schaffen. Gut erkannt! Das Thema haben wir im Februar im Ausschuss für Arbeit und Soziales besprochen, als Anhörung auf Antrag der Grünen und der Linken. Die Schlussfolgerung, die die Koalition aus der Anhörung gezogen und hier in Antragsform gegossen hat, ist allerdings eine, die der Anhörung und generell der Situation von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht wird. Die Koalition fordert den Senat dazu auf, zu prüfen – das macht unser Senat hier ja gerne –, ob eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden kann, um diese zu beraten, wie sie in Beschäftigung kommen können, und um sie beim Stellen von Anträgen zu unterstützen. Zudem soll die Beratungsstelle als Netzwerkpartner bei der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Der Antrag suggeriert, dass es diese Beratung in Berlin nicht gäbe. Nun, wir haben sie. Seit 2017/18 haben bundesweit über 400 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungen eröffnet, wie das Bundesteilhabegesetz es vorsieht, 14 davon in Berlin aktuell. Für Arbeitgebende gibt es die Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber bei Fragen zur Inklusion. In den Stellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen wird, wie der Name sagt, unabhängig von und in Ergänzung zu den öffentlichen Stellen rund um die Themen Reha und Teilhabe beraten. Menschen mit Behinderungen gründen selbst Vereine, um bedarfsgerechte Beratung im EUTB-Netzwerk anzubieten. Gerade am vergangenen Freitag besuchte ich den Verein KlarText e. V. in Marzahn-Hellersdorf, der Menschen mit Lernschwierigkeiten berät. Bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung geht es zum Beispiel um die Beantragung von Leistungen, um die Teilhabe am Arbeitsleben, am sozialen oder kulturellen Leben, um Teilhabe an Bildung, alles nachzulesen in den wunderschönen EUTB-Broschüren in Berlin. Unabhängig bedeutet in diesem Zusammenhang übrigens, dass die Beratenden nur den Ratsuchenden verpflichtet sind. Das Angebot ist frei von Kosten für Nutzerinnen und Nutzer, und das Peer-Prinzip ist fest verankert. Was allerdings ein Problem ist – und das wurde bei der Anhörung sehr deutlich –, ist die florierende Bürokratie, und dass es in Berlin sehr schwer ist, das Recht auf Teilhabe durchzusetzen. Solange wir kein inklusives Bildungssystem haben, solange wir mit den Förderschulen in der Systematik der Exklusion bleiben, werden die Rechte jedes einzelnen Menschen nicht so durchgesetzt, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention und im Grundgesetz vorgesehen ist. Menschen mit Behinderungen werden von den staatlichen Stellen aktuell stark dahingehend beraten, in die Werkstätten zu gehen. Von diesen ist der Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt aber fast unmöglich. Das belegt die Vermittlungsquote von 0,39 Prozent, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermittelt hat. Ich rede überhaupt nicht gegen die Werkstätten, die zweifellos reformiert und transformiert werden müssen. Ich rede jetzt davon, dass wir junge, motivierte Menschen mit Behinderungen haben, deren Elan und Energie im Laufe der Zeit im Kampf um ihre verbrieften Rechte zur Teilhabe am Arbeitsleben wirklich versiegen. Ich spreche davon, dass wir Beratungsstellen haben, die wir stärken könnten, anstatt eine Prüfung vorzunehmen, deren Ergebnis ja nur sein kann, dass es möglich ist, unabhängige Beratungsstellen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu schaffen, weil wir diese eben schon haben. Ich spreche davon, dass die Strukturen in Berlin in der Tiefe nicht rechtskonform sind und dass Menschen mit Behinderungen zwar das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung haben, das Recht auf ein Budget für Ausbildung oder auf ein Budget für Arbeit haben, im Kampf um diese Budgets, um diese Rechte aber in der Bürokratie versinken. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe, und sie müssen diese vom eigenen Staat einklagen. Die Anzuhörenden haben einen Fonds gefordert, um das zu ermöglichen, keine Prüfung von etwas, was schon da ist. Prüfen, bis es quietscht – und noch eine Doppelstruktur in Berlin, bei gleichzeitigem Ignorieren der bestehenden Angebote und Verweigern der Einlösung der eigenen Versprechen, wie bei der Auflösung der pauschalen Minderausgabe, ohne die freien Träger zu Brei zu sparen, oder beim Debakel um die Hauptstadt-zulage. Das ist leider die Koalitionspolitik von heute. Vielleicht kann Ihr Antrag im Ausschuss noch eine Wendung zum Vernünftigen nehmen. Unabhängige Beratung ist gut, Peer-Beratung ist richtig. Stärken wir diese! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]