Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter Wansner! Dafür ist der Bezirk zuständig. Dafür ist eindeutig der Bezirk zuständig, deshalb habe ich das mit den 265 000 Euro auch noch mal sehr ausführlich gesagt. Wozu die Innensenatorin verpflichtet ist, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen: die Sicherheit der Stadt herzustellen, mit der Berliner Feuerwehr, mit der Polizei Berlin. Wir bereiten es sehr intensiv vor. Ich möchte nur sagen: Alle sprechen von Präventionsarbeit. Ist es nicht die beste Präventionsarbeit, wenn man aus dem Bezirk heraus das dann auch ausnutzt, mit den Vereinen und der Bevölkerung vor Ort, auch andere Menschen, Gäste und so weiter einladend? Ist das nicht die beste Präventionsarbeit, um Gewalt auf den Straßen zu verhindern? [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Deshalb werde ich kein 1.-Mai-Fest in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren. Ich werde mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Feuerwehr organisieren, dass wir, so wie in den letzten zwei Jahren, einen sicheren 1. Mai haben. [Lachen von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir haben viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – ich denke nur an die DGB-Veranstaltung und -Versammlung –, die sehr klar für einen friedlichen 1. Mai demonstrieren, denn ein 1. Mai gehört zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Deshalb werde ich das sicherstellen. Alles andere müssen Sie die Bezirksbürgermeisterin fragen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]