Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Haushaltsgesetzgeberin! Vielleicht darf ich es Ihnen noch mal erklären: Das habe ich nicht gesagt. Jede Stelle, die ich zusätzlich bekommen habe für Expertinnen und Experten beispielsweise bei Polizei und Feuerwehr zum Beispiel zur Einrichtung des Katastrophenschutzamtes – 24 Stellen hat mir das Hohe Haus für 2024 und 2025 zusätzlich noch mal zur Verfügung gestellt –, das heißt also, alle zusätzlichen Stellen, die ich bekommen habe, sind da im Haushalt. Wir sind aber in vielfältigen Ausschreibungsverfahren. Deshalb habe ich es noch mal gesagt: Am 1. Januar 2024 war das gesamte Geld im Haushaltseinzelplan 05, und da erst konnten wir mit Ausschreibungsverfahren et cetera anfangen. Sie wissen, wir haben Fachkräftemangel. Polizei und Feuerwehr sind auf sämtlichen Messen, auf Kongressen, überall wird geworben, dass wir auch die Stellen besetzen können. Das hat auch seinen Grund, warum wir bestimmte Stellen auch erst Mitte oder Ende des Jahres besetzen können. Aber die Auswahlverfahren laufen, und es wird keine Stelle wegfallen – noch mal sehr klar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]