Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Sie haben gerade 100 Millionen Euro angesprochen, die vor der Klammer stehen. Wir haben, und das kennen Sie als Hohes Haus, Sie sind der Haushaltsgesetzgeber, im Haushaltsgesetz festgeschrieben, dass keine Senatsverwaltung in der Hauptgruppe 4 bereits PMA auflösen darf. Das wurde verändert zugunsten der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Bildung, sodass wir auch Auflösungen der pauschalen Minderausgaben aus den Titeln oder der Hauptgruppe 4 machen dürfen. Das heißt aber ganz konkret, das sind nicht verausgabte Personalmittel. Das ist keine Stellenstreichung, und das werde ich auch nicht tun, weil ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Feuerwehr, beim LEA und so weiter nicht aus den Stiefeln herauskommen, um wirklich die Sicherheit der Stadt jeden Tag zu gewährleisten. Sie wissen, wie viel Demonstrationsgeschehen wir jeden Tag in Berlin haben. Das hat erst das letzte Wochenende gezeigt. Das bedeutet, ich werde keine Stelle streichen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich werde aber die Möglichkeit, die mir gegeben worden ist, nutzen, jetzt auch in der Hauptgruppe 4, und das haben wir auch noch mal im Senat sehr eindeutig besprochen, Personal versuchen zu finden, wo nicht verausgabte Stellen dann auch finanziellen Spielraum bringen. Das werde ich tun. Daran arbeiten wir gerade auch im Haus. Alles andere werden Sie dann selbstverständlich zu dem Zeitpunkt, wie es auch vorgesehen ist, wie es auch kommuniziert worden ist, erfahren. Aber noch mal: Es sind nicht verausgabte Mittel. Zum 1. Januar 2024 sind die kompletten Personalmittel im Haushalt, Einzelplan 15 drin, und das, was dann durch Stellenausschreibungen und so weiter im Laufe des Jahres erfolgt, ist bisher am Ende des Jahres immer zur Senatsverwaltung für Finanzen zurückgeflossen. Dazu habe ich jetzt die Möglichkeit, und auch die Bildungssenatorin, über die PMA dann diese Mittel auch noch zur PMA-Auflösung zu nehmen. – Danke schön!