Iris Spranger

Ich bin fast gewillt, verehrter Herr Präsident, verehrter Herr Abgeordneter, das Gleiche zu wiederholen, was mir hier schon vorgeschlagen worden ist: objektiv und sachgerecht. Aber es ist so, dass es vorhin schon vom Finanzsenator benannt worden ist. Sie wissen, dass ich mich bereits Anfang des Jahres, am 3. Januar, gewehrt habe, wenn ich das mal so sagen darf, gegen die vorgeschlagenen 5,9 Prozent. Sie wissen, dass wir einen sehr personalintensiven Haushalt haben. Das ist nicht nur unser Haushalt, sondern das betrifft genauso auch die Bildungsverwaltung, das betrifft auch die Justizverwaltung, auch andere, die Finanzverwaltung unter anderem auch, sodass ich erst einmal froh bin, dass man sich in den Koalitionsspitzen darauf verständigt hat, diese 5,9 Prozent nicht aufrechtzuerhalten. Trotzdem wissen Sie natürlich, dass das für mein Haus sehr schwierig wird, sehr schwer wird. Ich werde mir selbstverständlich sowohl mit der Polizeiführung als auch mit der Feuerwehrführung als auch mit den nachgeordneten Einrichtungen jeden Titel anschauen müssen, aber wir sind hier in der Solidarität im Senat. [Zuruf von den GRÜNEN: Schön zu hören!] Dass es mir nicht leicht fällt, können Sie sich vorstellen. Die GdP, zu der ich ein sehr gutes Verhältnis habe und wo ich auch dankbar bin, dass sie immer auch im engen Austausch nicht nur mit den Kolleginnen und Kollegen ist, sondern auch mit meinem Haus und mit mir, das ist natürlich wichtig. Darauf ist mein Schwerpunkt auch gesetzt, dass wir die innere Sicherheit in Berlin selbstverständlich auch zukünftig sicherstellen werden. – Danke schön! [Beifall von Torsten Schneider (SPD)]