Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, auch für die Nachfrage! – Zunächst einmal kann man über die von Ihnen beschriebenen Folgen sicherlich streiten, aber der Sache nach ist am Wochenende etwas sehr Wichtiges erreicht worden, nämlich ein wesentlicher Schritt in Richtung Planungssicherheit, in Richtung Verlässlichkeit, und zwar aus folgendem Grunde: Die Fachverwaltungen waren ja zum Jahresbeginn aufgefordert, sich mit einem pauschaliert angesetzten Prozentsatz von 5,9 Prozent auseinanderzusetzen, den jede Einzelverwaltung dezentral zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe hätte erbringen müssen, wenn wir nicht gemeinschaftlich Positionen – wie jetzt am Wochenende geschehen – identifizieren, die zur Entlastung aller im gewissen Sinne vor die Klammer gezogen werden können. Diese 5,9 Prozent – davon gehe ich aus, schließlich habe ich die Bitte an die Senatsverwaltungen gerichtet, im jeweils eigenen Haushalt zu reduzieren – sind sicherlich auch gewissenhaft vorbereitet worden, sodass es jetzt um die wahrscheinlich viel einfachere Frage geht, wie man 5,9 Prozent auf 2 Prozent reduziert [Lachen von Werner Graf (GRÜNE), Carsten Schatz (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] an den avisierten Kürzungsschritten und dadurch auch schnellstmöglich diese Planungssicherheit erreicht. Insofern ist es eine technisch und politisch sehr machbare Aufgabe, hier rasch zur Planungssicherheit zu kommen. [Carsten Schatz (LINKE): Sie sind der Einzige, der daran glaubt! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und noch einmal: Das Gesamtvolumen, um das es ja geht, ist durch die Entscheidung vom Wochenende so deutlich reduziert, dass, glaube ich, auch jetzt jede Verwaltung für sich in der Lage ist, hier sehr schnell zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen, die erforderlich sind, auch Dritten die Planungssicherheit zu geben, die es für das laufende Jahr braucht. Gleichzeitig ist jedem klar: Das sind Entscheidungen für das laufende Jahr. Wir haben Verlässlichkeit, wir haben Planungssicherheit für das Jahr 2024 geschaffen. Wir werden uns aber jetzt nicht ausruhen, sondern wir werden unmittelbar die Arbeit fortzusetzen haben. Wir haben verabredet, uns auch jetzt schon damit zu beschäftigen, wie 2025 die Belegung der pauschalen Minderausgabe aussehen kann und aussehen wird. [Carsten Schatz (LINKE): Das eine ist noch nicht fertig! Tobias Schulze (LINKE): Nein! Das reicht noch nicht! –] Ich kann auch mit Blick auf die für 2024 verbleibenden, zu belegenden 2 Prozent je Verwaltung nur dazu ermuntern, diese Belegung in struktureller Form vorzunehmen, sodass sie auch in das kommende Jahr fortwirkt und man sozusagen einen Teil der Strecke schon 2024 dadurch zurücklegt. Für das verbleibende Volumen werden wir schon in diesem Jahr die politischen Verabredungen treffen, die es braucht, um frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Jahr zu erzielen. [Zuruf von der LINKEN: Ich bin mal auf die Auswirkungen gespannt!] Ich glaube, wozu die vergangenen Wochen hoffentlich beigetragen haben, ist, einen Mentalitätswechsel zu erreichen, und da adressiere ich alle Beteiligten. Das gilt nicht nur für Akteure in Verwaltungen, im politischen Raum, das gilt auch für alle um uns herum, die Erwartungshaltungen an die Politik, an den Senat richten. Wir sind in einer haushaltspolitischen Zeitenwende angekommen, und das nicht deswegen, weil über Nacht eine Haushaltssituation entstanden wäre, die diese großen Herausforderungen beinhaltet, sondern weil seit Jahren klar ist, dass wir auf den Punkt zulaufen, an dem das strukturell so drastisch überhöhte Ausgabenniveau letztlich aller staatlichen Ebenen auf ein normales Maß zurückzuführen ist. Das habe ich auch schon rot-rot-grünen Finanzplanungen entnommen. Dass es dort schon zu diesem Mentalitätswechsel gekommen wäre, kann man indessen nicht behaupten. [Werner Graf (GRÜNE): Worte hören wir! Taten sehen wir nicht! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) und weiterer Zuruf Werner Graf (GRÜNE)] Jetzt ist er eingeleitet. Er ist klar beschrieben. Die Größe der Aufgabe ist benannt, und ich hoffe doch sehr und lade auch alle ein, dass nicht nur Politik sich in der Verantwortung dafür sieht, diese Aufgabe zu meistern, sondern dass das eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die wir auch im Dialog mit Dritten angehen, natürlich auch mit denjenigen, die als Zuwendungsempfänger, als freie Träger den Dialog mit uns über diese Frage suchen, wie wir es schaffen, Berlin zur Normalisierung seines Ausgabenniveaus zu führen und gleichzeitig Tag für Tag ein Stückchen besser zu machen. Das klingt wie ein Widerspruch, aber ich glaube, dass weniger Geld – und wir reden ja auch über Demografie; manchmal geht es auch um weniger Personal – am Ende zu besserer Politik führen kann. – Vielen herzlichen Dank!