Dennis Buchner

Das will der Senator für Finanzen machen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank für die Frage! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal ist es ja nicht so, dass die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer zentralen Verantwortung flächendeckend alle Ermächtigungen und Möglichkeiten gesperrt hätte, Zuwendungen, insbesondere an soziale, an freie Träger auszureichen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Ich nehme mal an, Ihre Frage zielt aber gleichermaßen auch nicht darauf ab, wie es sich mit den seitens der einzelnen Fachverwaltungen in ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung ausgesprochenen Sperren verhält, sondern im Grunde nach: Was verändert sich eigentlich in der Umsetzung der Beschlüsse vom vergangenen Wochenende, die die Koalition getroffen hat und die ich am Dienstag dem Senat übermittelt habe? Es wird sich ändern, dass wir in Umsetzung der getroffenen Verabredungen jetzt verschiedene Verfahrensschritte vorbereiten, insbesondere ein zweites Haushaltswirtschaftsrundschreiben. Das wird sicherlich mit Spannung erwartet. Wir werden auch, was die Sperren angeht, natürlich das Volumen an aus Sicherheitsgründen vorgenommenen Sperren reduzieren mit Blick darauf, dass nunmehr rund 1,2 Milliarden Euro zur Belegung der pauschalen Minderausgabe für 2024 identifiziert sind. Es wird dann dort Verschiebungen im Volumen erreichen, und das wird sicherlich zur Erleichterung im Verfahren sehr unmittelbar führen. Das ist unter Hochdruck in Arbeit. Genaue Zeitabläufe kann ich Ihnen dazu noch nicht melden. „Schnellstmöglich“ ist die Antwort, die hier, glaube ich, angemessen ist, denn natürlich haben auch wir kein Interesse daran, Restriktionen, die vor allem aus Sicherungsgründen im Haushalt vorgenommen wurden, aufrechtzuerhalten, wenn jetzt durch die politischen Verabredungen Planungssicherheit für einen weit überwiegenden Anteil der pauschalen Minderausgaben verabredet wurde. – Vielen herzlichen Dank!