Dennis Buchner

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann dazu ganz aktuell berichten, denn wir haben gestern die Jahrespressekonferenz der Stromnetz Berlin gehabt, auf der vorgestellt wurde, wie die Lage des Unternehmens aussieht. Zunächst einmal will ich hier sagen, dass 2,34 Millionen Haushalte und Gewerbekunden an das Stromnetz Berlin angeschlossen sind. Hier wird reguläre, verlässliche Versorgung jeden einzelnen Tag rund um die Uhr ermöglicht. Ich will auch an dieser Stelle sagen, dass wir ein sehr gut und solide wirtschaftendes Unternehmen haben. Die Bundesnetzagentur hat gerade unsere Stromnetz Berlin zu den effizientesten, effektivsten Unternehmen der Stromnetzbetreiber der Bundesrepublik gekürt. Wir haben das Label „supereffizient“ bekommen. Das ist ein Ausweis dessen, dass dieses Landesunternehmen wirklich hervorragend arbeitet. Wir haben im letzten Jahr über 90 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften können. Das heißt: Es gibt die Konzessionsabgaben an das Land Berlin, es gibt die Rückführung, ja, es gibt auch den Investitionsbedarf. Aber wir haben hier ein florierendes, solides Unternehmen, das tatsächlich auch für seine Aufgaben einstehen kann. Klar ist aber, wenn wir hier davon reden, dass in den nächsten zehn Jahren mindestens die Verdopplung der Stromnetzkapazität in Berlin ermöglicht werden muss, dann ist das ein Transformationsprozess, den es so in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Das bedeutet, dass dafür natürlich zusätzliche Investitionen erforderlich sind. Es kann nicht sein, dass man das in der normalen Bewirtschaftung des Unternehmens realisiert, weil wir einfach hier so hohe Investitionen haben. Wenn wir von einer Verdopplung der Kapazität sprechen, da braucht es zusätzliches Kapital. Und die Eigenkapitalquote der Stromnetz Berlin lag in einem sehr geringen Bereich. Das lag daran, dass wir damals, als 2021 die Rekommunalisierung erfolgte, natürlich noch ganz andere Zinsbedingungen, Finanzmarktbedingungen hatten, die sich heute verändert haben. Wenn Investitionen durch auch schuldenkonforme Kreditaufnahmen ermöglicht werden sollen, dann braucht es für die Stromnetz Berlin eine höhere Eigenkapitalquote. Deshalb ist es richtig gewesen, im Nachtragshaushalt Energie, in dem wir ja den Rückkauf der Wärme ins Land Berlin ermöglichen, gleichzeitig auch eine Eigenkapitalzuführung an die Stromnetz Berlin zu ermöglichen. Diese Eigenkapitalzuführung hat das Parlament ja verabschiedet. Ich kann Ihnen auch noch mitgeben, dass sich die Stromnetz Berlin gestern mit Erik Landeck als geschäftsführendem Vorstand noch mal ausdrücklich für diese Entscheidung hier im Berliner Abgeordnetenhaus, im Parlament bedankt hat, die ermöglicht, dass Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Hier geht es nicht um die reguläre Tätigkeit der Stromnetz Berlin, die kann durch ein solide wirtschaftendes Unternehmen abgedeckt werden, aber es geht um die Zukunftsinvestitionen. Diese 300 Millionen Euro, die mit dem Nachtragshaushalt ermöglicht worden sind, werden ein Hebel sein, um ein viel höheres Maß an Investitionen zu ermöglichen, allein in den nächsten fünf Jahren über 2 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir unser Unternehmen, unsere Stromnetz Berlin als landeseigenes Unternehmen in die Lage versetzen, genau das zu tun. Die Frage zu Oranienburg, die Sie gestellt haben, ist gestern in der Pressekonferenz auch gestellt worden, und Erik Landeck hat sehr ausführlich dargelegt, warum das in Berlin nicht passieren kann, warum wir darauf ausgerichtet sind, wirklich eine verlässliche, eine sichere Stromversorgung zu ermöglichen. Wir können uns natürlich zu Oranienburg nicht im Detail äußern, das werde ich an dieser Stelle auch nicht tun, aber ich fand es sehr eindeutig, dass vom Stromnetz Berlin die Aussage kam: So ein Fall ist für Berlin weder kalkuliert noch realistisch –, und wir setzen alles daran, dass unsere Stromversorgung verlässlich, sicher, vorausschauend geplant ist und auch die nötigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden. [Steffen Zillich (LINKE): Die Zeit hätten wir! – Anne Helm (LINKE): Ja! Die Zeit wäre da!] Ich will hier an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir haben im letzten Jahr erneut einen Investitionsrekord aufgestellt. [Zuruf von der LINKEN: Es ist nicht zu fassen!] Über 270 Millionen Euro Investitionen in das Stromnetz sind im letzten Jahr getätigt worden, und das bedeutet, dass wir an dieser Stelle wirklich zukunftsfähig aufgestellt sind und dass landeseigene, rekommunalisierte Unternehmen wirklich auch erfolgreich und mit Gewinn wirtschaften können. Insofern sehe ich es so, dass unser Stromnetz sowohl sicher ausgerüstet ist als auch durch die Entscheidung des Nachtragshaushaltes finanziell in die Lage versetzt worden ist, die entscheidenden Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem gesamten Landesparlament, das das auch mit ermöglicht hat. – Vielen Dank! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]