Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1572 – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – habe ich vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgesehen ist außerdem eine Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1451 – Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre – erfolgt zunächst eine Abstimmung über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1451-1. Der Änderungsantrag ist auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung gerichtet. Die AfD-Fraktion hat gemäß § 67 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung eine getrennte Abstimmung über die drei Punkte ihres Antrags beantragt. Ich frage also zunächst: Wer Punkt 1 des Änderungsantrages der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1451-1 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linksfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Punkt 1 abgelehnt. Wer Punkt 2 des Änderungsantrages der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1451-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linksfraktion. War der fraktionslose Abgeordnete dabei? – Jetzt muss ich einmal – – Nein? [Ines Schmidt (LINKE): Der ist zu Hause! – Heiterkeit] Und Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist Punkt 2 auch abgelehnt. Wer Punkt 3 des Änderungsantrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1451-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch der Punkt 3 abgelehnt, und damit ist dann auch der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1451 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltungen der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1450 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. [Zuruf von der LINKEN: Der ist nicht da!] – Ach, der sitzt da gar nicht. Entschuldigung! Gibt es Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der beiden Fraktionen und Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Antrag angenommen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. – Es war mir so ausdrücklich aufgeschrieben worden, ich solle an die fraktionslosen Abgeordneten denken, dass ich hier etwas zu viel an sie gedacht habe. Sie sind nämlich beide im Moment nicht im Raum. Ich komme dann jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 und rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung; nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!