Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollten heute nicht über den Haushalt sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber keine Angst, wir werden Ihnen das auch im Zusammenhang mit der Wissenschaftspolitik nicht ersparen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Zu Beginn möchte ich allerdings eine Vorbemerkung für diejenigen machen, die sich nicht so wahnsinnig für Wissenschaftspolitik interessieren. Wer die Zweitausenderjahre in Berlin noch miterlebt hat, kennt die Situation damals, als Mehltau über der Stadt lag. Es gab zwei Faktoren, die damals die Entwicklungen in Berlin vorangetrieben haben und die Berlin zu der Stadt gemacht haben, die sie heute ist. Das eine war Wissenschaft, und das andere war Kultur. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will Beispiele dafür nennen: Aus der Wissenschaft heraus gegründete Unternehmen setzen in Berlin viermal so viel um, wie die Berliner Hochschulen Zuschüsse bekommen. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Fast 1 Milliarde Drittmittel fließen jedes Jahr vom Bund und weiteren Drittmittelgebern nach Berlin. Wir haben 200 000 Studierende, die auch in Berlin arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen, bei Trägern und in Verwaltungen sind, und wir haben 40 000 bis 50 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die der intellektuelle Nährboden des kreativen und innovativen Berlins sind. Ohne Wissenschaft gibt es keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Ich will es noch einmal zusammenfassen: Die Wissenschaft in Berlin ist die wichtigste Zukunftsressource dieser Stadt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind die wichtigste Ressource, die diese Stadt für die Zukunft hat, und deswegen sollten wir sie gut behandeln. [Beifall bei der LINKEN] Sie haben Ihren Koalitionsvertrag mit „Das Beste für Berlin“ überschrieben. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie heute zu diesem Zeitpunkt die Wissenschaftspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde machen, weil man das macht, wenn man Erfolge vorstellen will. Jetzt frage ich mich allerdings, welche Erfolge Sie heute vorstellen wollen. Wenn man dem Kollegen Grasse Gehör schenkt, dann ist es das Ordnungsrecht, auch die 24/7-Bibliothek, die wir hier schon mehrfach diskutiert haben, oder der schöne Lehrpreis. Kommen wir einmal zum Ordnungsrecht: Der Kollege Grasse sagte, dass wir Ruhe in die Hochschulen bringen müssen. Deswegen wurde hier auf Druck der CDU-Fraktion das repressivste Ordnungsrecht der Bundesrepublik vorgelegt und das auch noch im Eilverfahren durch das Parlament geprügelt, um hier den starken Mann zu markieren. [Heiko Melzer (CDU): Wir sind heute in der ersten Lesung!] Ich muss Ihnen sagen – wir haben es vorab überwiesen und schon eine Anhörung; das Ganze sollte vor Ostern über die Bühne –, dass wir überhaupt keine Eile haben. Die schlimme Tat gegen Lahav Shapira von Januar ist von dem Gesetz sowieso nicht betroffen. Für alles andere, was Sie hier machen wollen, können wir uns Zeit nehmen und sollten debattieren. Ich will es noch einmal klar sagen: Herr Wegner und Herr Grasse, Sie reiten hier ein totes Pferd! Wer behauptet, dass das Ordnungsrecht irgendetwas besser gemacht habe, nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis, dass dieses Ordnungsrecht in den 50 Jahren seines Bestehens in Berlin kein einziges Mal angewendet worden ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch bundesweit gab es in 50 Jahren lediglich zwei Fälle des Ordnungsrechts, die angewendet worden sind. Hier ändert sich gar nichts dadurch. Selbst der Kollege Kronthaler, der ehemalige Vizepräsident der HU Berlin, hat es nicht angewendet, obwohl der sicher kein Freund von Studierendenprotesten war. Was hat er gemacht? – Er hat Strafanzeigen gestellt und Hausverbote erteilt, genau das, was jetzt auch möglich ist. In Zukunft ist es beispielsweise möglich, einen Studierenden zu verfolgen, der eine kopierte Netflix-Folge über einen Universitätsserver herunterlädt. Der kann exmatrikuliert werden. Oder wer sich vor einen Hörsaal setzt, um gegen einen rechten Professor oder einen Menschen, der sexuelle Nötigung ausgeübt hat, zu demonstrieren, auch der kann sanktioniert werden. Was soll so etwas? Die Koalition begründet das Gesetz mit dem Schutz von Opfern vor Diskriminierung und Gewalt. Dafür sind wir natürlich alle; kein Gewaltopfer soll dem Täter gegen seinem Willen im Hörsaal begegnen müssen, aber Opferschutz geht wirklich anders. Dazu dienen Haus- und Annäherungsverbote. Die kann jeder und jede beantragen. Dieses Ordnungsrecht hingegen ist eher geeignet, das Aufdecken von Diskriminierung und Proteste gegen Diskriminierung zu unterbinden als die Diskriminierung selbst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Ausschuss hatten wir am Montag eine Anhörung. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, alle – Leitungen, Studierende, Gleichstellungsbeauftragte und Gewerkschaften –, haben im Ausschuss diesen Gesetzentwurf kritisiert und haben gesagt, dass der so in dieser Form auf gar keinen Fall kommen darf. Ich kann die Senatorin nur auffordern: Ziehen Sie das Gesetz zurück! Die Hochschulen wollen kein Sonderstrafrecht gegen Studierende, und sie brauchen auch keins! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass Herr Grasse ausschließlich darüber redet, zeigt auch, dass die Ideen für die Wissenschaftspolitik in Berlin so rar sind. „Das Beste für Berlin“ würde beispielsweise beste Arbeitsbedingungen heißen. Haben wir beste Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in Berlin? – Berlin war mit dem rot-grün-roten Hochschulgesetz bundesweit Vorreiter für die Entfristung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was hat die CDU gemacht? – Sie hat gegen dieses Gesetz geklagt; die Klage ist weiterhin anhängig. Dann hat die Koalition dieses Gesetz in der Umsetzung – es sollte eigentlich 2023 in Kraft treten – auf April 2025 verschoben. Ich sage, noch eine Verschiebung darf es auf keinen Fall geben, und ich hoffe, dass das Gesetz hält. Ich fordere die CDU auf, diese Klage zurückzuziehen. Wenn Sie beste Arbeitsbedingungen für Berlin wollen, dürfen Sie nicht gegen gute Arbeitsbedingungen vor dem Verfassungsgericht klagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber auch ein zweites Beispiel: Die Beschäftigten an den Hochschulen bekommen keine Hauptstadtzulage. Warum eigentlich nicht? Der Fachkräftemangel insbesondere in Verwaltung, IT und Technik ist auch dort immens. Warum enthalten Sie die Hauptstadtzulage den Hochschulbeschäftigten vor? Wenn Sie beste Arbeitsbedingungen wollen, gehören die zwingend dazu. Ein drittes Beispiel für mangelnde Arbeitsbedingungen: Der studentische Tarifvertrag – und wir haben viele studentische Beschäftigte an unseren Hochschulen – ist mittlerweile beim Mindestlohn angekommen. Die studentischen Beschäftigten bekommen die 13,60 Euro Mindestlohn, weil der Tarifvertrag darunterliegt. Wann verhandeln Sie den studentischen Tarifvertrag und packen da endlich etwas drauf, damit es für Studierende wieder attraktiv wird, an den Hochschulen zu arbeiten? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] „Das Beste für Berlin“ würde auch heißen, dass wir genug Lehrkräfte an unseren Hochschulen ausbilden. Da stehen in den Hochschulverträgen 2 500 Absolventinnen und Absolventen drin. Wenn wir uns anschauen, wie viele Lehrkräfte wir in Zukunft brauchen, dann sind das 3 000 und nicht 2 500; das heißt, dass wir sehenden Auges in die Lücke reingehen – davon abgesehen, dass wir die 2 500 noch nicht einmal erreicht haben. Ich sage, die vornehmste Aufgabe unserer Universitäten ist nicht die Exzellenzinitiative, sondern die benötigten Lehr- und Fachkräfte auszubilden. Da muss unser Schwerpunkt liegen. Wenn wir 3 000 Lehrkräfte brauchen, dann müssen wir auch 3 000 Lehrkräfte ausbilden und nicht 2 500. Dieser Lehrpreis, den Sie mit dem Antrag heute noch einmal promoten, ist ehrlich gesagt lächerlich. Das ist ein Placebo. Wenn einem nichts mehr einfällt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, dann lobt man einen Preis aus. „Das Beste für Berlin“ würde auch eine gute Hochschulfinanzierung bedeuten, aber ich habe es schon einmal im Frühjahr gesagt: Diese Koalition wird die Koalition sein, die den Hochschulen das Kürzen und Sparen beibringt. Wir haben Hochschulverträge, die in diesem und im nächsten Jahr nicht die Inflation abdecken, und schon jetzt werden an den Hochschulen Kürzungspläne diskutiert. Wenn die pauschale Minderausgabe umgesetzt wird, bedeutet das für den Wissenschaftshaushalt noch einmal knapp 68 Millionen Euro PMA, die im laufenden Haushalt gekürzt werden müssen. Ich frage die Senatorin ernsthaft, wie das passieren soll. Ich hoffe, sie sagt gleich etwas dazu. Wenn 2026 mit dem nächsten Doppelhaushalt die richtige Abrisskante kommt, werden die Hochschulverträge mit den 5 Prozent Aufwüchsen stark im Fokus stehen, das müssen alle wissen, und die werden mit diesen 5 Prozent Aufwüchsen nicht mehr zu halten sein. Auch bei den Investitionen sieht es bei diesem Senat düster aus. Fast alle wichtigen Zukunftsinvestitionen der HAWen sind aus der Investitionsplanung gestrichen. Das betrifft das Innovations- und Technologiezentrum der HTW Berlin. Das betrifft den Umzug der Berliner Hochschule für Technik nach Tegel, eigentlich ein Prestigeprojekt der Berliner Wissenschaftslandschaft – gestrichen. Das betrifft den Neubau der HWR Berlin in Schöneberg – abgesagt. An der TU Berlin wurde gestern der vierte große Wasserschaden festgestellt. Dort sind Gebäude gesperrt, viele andere Gebäude warten auf Ertüchtigung, und die Senatorin hat eine Hochschulimmobiliengesellschaft ins Gespräch gebracht, also die Auslagerung der Hochschulimmobilien an eine Ausgründung, die dann kreditfähig ist. Ich sage, dass man über solche Ideen ja reden kann, aber es sollte erstens eine öffentlichöffentliche Partnerschaft bleiben – wir wollen keine privaten Renditeinteressen in dieser Konstruktion –, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und zweitens müssen die Grundstücke bei den Hochschulen verbleiben. Wir zocken nicht mit den Hochschulgrundstücken darüber, wie das in Zukunft weitergeht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir sind natürlich nicht blauäugig. Das Geld wird in Berlin nicht mehr werden. Deswegen appelliere ich hier auch an die Senatorin, Prioritäten zu setzen und diesen Prozess nicht sich selber zu überlassen. Wir können es nicht der Wissenschaftslandschaft überlassen, wie sie sich aufstellt, sondern ich appelliere an die Senatorin, einen Runden Tisch einzurichten, alle Player an einen Tisch zu holen, die Universitäten, die HAWen und die außeruniversitäre Forschung. Wir sind ein riesiger Standort. Wir sind vergleichbar mit Stanford und Oxford. Wir sind ein riesiger Wissenschaftsstandort. Unser Problem ist die Zersplitterung und mangelnde Kooperation. Das ist schon besser geworden, aber es kann noch viel besser werden. Holen Sie alle an einen Tisch! Reden Sie darüber, wo die Berliner Wissenschaft 2035 stehen soll und wie man Prioritäten bei den Investitionen setzt, und nehmen Sie alle dazu, auch die HAWen, die gleichberechtigte Partnerinnen und Partner sind! Wir brauchen die Wissenschaft für kritische Debatten für eine solidarische Praxis in unserer Stadt, in denen wir um Zusammenhalt kämpfen, um Demokratie kämpfen. Wissenschaft ist die Zukunftsressource, und wir sollten Sie als das behandeln, was sie ist, als einen Schatz. Sie ist unersetzbar für die Zukunft unserer Stadt. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]