Adrian Grasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts bringt unsere Stadt so sehr zum Strahlen wie ihre innovative Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Dieses Leuchten konnte man deutlich in den Augen der Teilnehmer beim Wissenschaftsempfang der CDU am vergangenen Dienstag sehen, als sich die Wissenschaftscommunity Berlins bei uns versammelt hatte. [Beifall bei der CDU] Die Bedeutung der Wissenschaft für Berlin kann nicht genug betont werden. Deutschland zählt zu den Top-5- Zielen für ausländische Studentinnen und Studenten, und Berlin ist dabei in Deutschland ein ganz besonderer Magnet. Mit der höchsten Dichte an universitären und forschungsgebundenen Einrichtungen ist Berlin der stärkste Wissenschaftsstandort in Deutschland. Aus gutem Grund hat der Berliner Senat die Wissenschaft deshalb auch zu einer seiner Prioritäten erklärt, denn was für andere Bundesländer die Schwerindustrie ist, das ist für Berlin die Wissenschaft. [Beifall bei der CDU] Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wissenschaft, für einen erfolgreichen Austausch von Wissen und Ideen, ist eine offene und tolerante Gesellschaft, und darauf möchte ich mich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde konzentrieren. Viele andere Punkte hat Herr Kollege Hopp ja zu Recht thematisiert. Interessant finde ich bei den Ausführungen von Ihnen, Frau Neugebauer, dass Sie so viele Punkte kritisieren, die doch das Ergebnis der Regierungsarbeit von Frau Gote waren, [Beifall bei der CDU und der SPD] die wir jetzt entschlossen angehen und anpacken. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten an den Berliner Hochschulen eine besorgniserregende Entwicklung zur Kenntnis nehmen müssen, die sich bis zum heutigen Tag immer weiter zugespitzt hat und auf die wir politisch reagieren müssen. Die drastische Zunahme von antisemitischen Vorfällen können wir nicht einfach tatenlos hinnehmen, denn sie gefährdet das Leben und die Sicherheit von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und stellt unsere grundlegenden Werte der Toleranz, des respektvollen Miteinanders und der Vielfalt in unserer Stadt infrage. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Berliner Hochschulen wurden jüngst von antisemitischen Übergriffen und Anfeindungen überschattet, die von den Initiatoren zumeist als Proteste oder Störaktionen verharmlost wurden. Ein trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung war der brutale Angriff auf Lahav Shapira. Dieser Akt roher Gewalt war zweifellos ein Kipppunkt, und spätestens seitdem war klar, dass wir als Koalition nicht weiter tatenlos zuschauen können. [Beifall bei der CDU und der SPD] Denn wenn es jüdische Studenten gibt, die aus Angst und weil sie sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen, seit Oktober nicht mehr an der Universität waren, wie FU-Präsident Ziegler in einem Interview in der letzten Woche ausgeführt hat, dann muss die Politik handeln, und das tun wir. Mit dem Berliner Hochschulgesetz setzen wir den rechtlichen Rahmen für unsere Hochschulen und mit der vorgesehenen Änderung des BerlHG schließen wir eine Lücke, die sich mit der Abschaffung des Ordnungsrechts unter dem Vorgängersenat und Frau Gote aufgetan hat. Aber Antisemitismus ist kein spezifisches Problem des Wissenschaftsbereichs oder einzelner Hochschulen. Nur zeigt er dort aktuell sein hässliches Gesicht. Gerade an Hochschulen, die ein Ort des offenen Diskurses und des Meinungsaustausches sind, ist diese Entwicklung umso gefährlicher. Dabei handelt es sich nicht um isolierte Einzelfälle, sondern um orchestrierte und organisierte Aktionen, die gezielt jüdische Studentinnen und Studenten diffamieren und den Diskursrahmen einschränken. Unter dem Deckmantel vorgeblich hehrer Ziele und einer selbstzugeschriebenen moralischen Überlegenheit maßen sich Gruppen an, Hörsäle zu besetzen und die Gesprächsangebote von Hochschulleitungen niederzubrüllen oder Veranstaltungen so massiv zu stören, dass sie abgesagt werden müssen. Auch tätliche Übergriffe gegen jüdische Studentinnen und Studenten haben wir erlebt. Ich erinnere an die Veranstaltung mit der israelischen Verfassungsrichterin im Februar oder an die geschmacklose Leichen-Show im Foyer der Freien Universität gerade erst in dieser Woche – just in dem Moment, als wir im Wissenschaftsausschuss über die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes und die Wiedereinführung des Ordnungsrechts berieten. Diese Eskalation macht doch deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht und dass die Instrumente, die den Hochschulen derzeit zur Verfügung stehen, nicht ausreichen. [Beifall bei der CDU] Ich sage das mit Nachdruck in Richtung der Opposition von Grünen und von Linken, die unser entschlossenes Handeln gerne zernörgeln oder mit ihrer Bedenkenträgerei den Blick auf das Wesentliche verlieren. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Nicht zu handeln, ist keine Option. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir müssen etwas tun, um unsere Hochschulen wieder zur Ruhe zu bringen. Diese Woche startete das Sommersemester an den Berliner Universitäten. Deshalb brauchen wir dringend wieder Rahmenbedingungen, um einen reibungslosen Hochschulbetrieb sicherzustellen und die Sicherheit aller Studentinnen und Studenten auf dem Campus zu gewährleisten. Bei den Aktionen der vergangen Monate ging es mitnichten um einen offenen Diskurs oder den Austausch von Meinungen. Sie richteten sich gezielt gegen jüdische Studentinnen und Studenten und schufen ein Klima der Angst und der Bedrohung. Ich habe noch die Worte von Herrn Professor Ziegler im Ohr, der im Ausschuss sagte, dass die Freie Universität auf dem Feld der Verständigung zwischen den Kulturen sehr viel mache. Ich würde diese Bewertung noch ergänzen: wahrscheinlich mehr macht, als alle anderen Universitäten in Deutschland. Aber ist es nicht beklemmend, dass ausgerechnet die Universität, die sich am meisten engagiert, gegenwärtig am stärksten im Fokus steht? Muss es uns nicht nachdenklich stimmen, wenn wir sehen, dass die vielen Programme offenkundig nicht ausreichen? Als Politik stehen wir doch in der Verantwortung, aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung einzutreten und sicherzustellen, dass unsere Hochschulen Orte sind, an denen jeder frei von Angst und Vorurteilen lernen und forschen kann. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Ideologien verbreiten oder gar Straftaten begehen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Diese Verantwortung endet nicht beim Thema Antisemitismus, sondern sie erstreckt sich auf jede Form der Diskriminierung, sei es aus rassistischen oder religiösen Motiven. Diese Verantwortung des Opferschutzes greift ebenfalls im Falle von sexuellen Übergriffen und Belästigungen, die lange Zeit eine Leerstelle im Berliner Hochschulgesetz waren. Bis zum Jahr 2021 gab es im Berliner Hochschulgesetz eine Regelung, die die Exmatrikulation bei Ordnungsverstößen als mögliches Mittel vorsah, wenn ein Student beispielswiese durch die Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Hochschulmitgliedern oder durch sexuelle Belästigung auffällig wird. Hätten wir das BerlHG mal so belassen, wie es war. Uns wäre viel erspart geblieben . [Beifall bei der CDU] Wir hätten das Ordnungsrecht nicht abgeschafft, sondern nachjustiert und würden heute nicht als einziges Bundesland ohne dastehen. Was ich schon im Ausschuss deutlich gemacht habe, möchte ich auch einmal im Plenum klarstellen, weil immer wieder das Gegenteil behauptet wird, was aber falsch bleibt: Es wird keine Exmatrikulation aus Gesinnungsgründen geben. Es gibt kein politisches Ordnungsrecht, wie am Montag im Ausschuss behauptet wurde. Die studentische Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die Hochschulleitung zu einer Art Gesinnungspolizei wird. Sie bauen hier vonseiten der Opposition einen Popanz auf, der Studentinnen und Studenten verunsichert, weil es Sie zu sehr schmerzt einzuräumen, dass die Abschaffung des Ordnungsrechts ein Fehler war. Denn seither fehlt den Hochschulen ein Instrument, um Studierende, die für ihre Kommilitonen eine Bedrohung darstellen, wirksam zu sanktionieren. [Beifall bei der CDU] Deshalb bin ich dem Regierenden Bürgermeister und der Wissenschaftssenatorin sehr dankbar, dass nun in kürzester Zeit ein Gesetzesentwurf erarbeitet wurde, über den wir am Montag im Ausschuss beraten haben und den wir heute sogar im Rahmen dieser Aktuellen Stunde debattieren. Das Ordnungsrecht gibt den Hochschulen Handlungsspielräume, um gravierende Fälle zu ahnden, wirksam, aber auch verhältnismäßig. Natürlich bleibt auch weiterhin Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit notwendig. Solche Maßnahmen allein wären jedoch genauso wirkungslos wie die alleinige Novelle des BerlHG. Beides muss sich sinnvoll ergänzen und flankieren, um zukünftig wieder eine offene und respektvolle Gesprächskultur zu ermöglichen. Was wir anstreben müssen, ist ein wirksames Instrument, das eine klare Grenze markiert, an der unsägliche Vorfälle die Grenze zu menschenverachtenden und abwertenden Handlungen sowie Hassrede überschreiten. Wir müssen die Situation an den Hochschulen wieder zur Ruhe bringen und gleichzeitig unseren Blick für andere Formen der Diskriminierung, der Gewalt oder sexuellen Belästigung öffnen. Die Einführung dieses Ordnungsrechts ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus. Es erfordert unser gemeinsames Engagement und eine kontinuierliche Anstrengung aller Mitglieder unserer Hochschulgemeinschaft. Wir müssen wachsam bleiben, uns gegenseitig unterstützen und uns aktiv für eine Welt einsetzen, in der Antisemitismus keinen Platz hat. Ich komme zum Schluss und bitte Sie in diesem Sinne, sich dieser wichtigen Initiative anzuschließen, Ihren Teil dazu beizutragen, unsere Hochschulen zu Orten der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Integrität zu machen. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der jede Person unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben frei von Angst und Vorurteilen leben und lernen kann. Dafür ist die Wiedereinführung des Ordnungsrechts ein wichtiger Schritt, den wir im Parlament nun entsprechend begleiten. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]