Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich darf als Erstes dem Kollegen Hack von der Fraktion der CDU zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Wissenschaftspolitik in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Wissenschaftspolitik in Berlin“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Ausländerkriminalität bekämpfen – der Senat muss sich den Fakten der Polizeilichen Kriminalstatistik stellen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wissenschaftspolitik in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion, bei der Grünenfraktion und bei der Linksfraktion. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD angenommen, und ich werde gleich das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19, Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1572, das ist das „Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes“, und Tagesordnungspunkt 28, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. [Unruhe] – Gibt es noch Beratungsbedarf? – Sonst würde ich fortfahren in der Sitzung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Drucksache 19/1540 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/1451 „Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre“. Die übrigen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann ist noch die Änderung einer Ausschussüberweisung vorgesehen. Da geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1018 „Personaloffensive für den Rettungsdienst starten: eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst“. Dieser wurde an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen. Es ist nunmehr vorgesehen, die Überweisung an den Hauptausschuss aufzuheben. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann ist die Überweisung aufgehoben, und wir können die dazu ergangene dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf Drucksache 19/1605 heute mitbehandeln. Dazu verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 A sowie 35 bis 37 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Schreiner ist aufgrund der Sitzung der Verkehrsministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Dr. Czyborra wird die Plenarsitzung nach der Aktuellen Stunde verlassen, um an einer Sitzung des Wissenschaftsrates teilnehmen zu können. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Wissenschaftspolitik in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 19: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1572 Erste Lesung und lfd. Nr. 28: Landesweiter Lehrpreis für exzellente Lehre Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 18. März 2024 Drucksache 19/1540 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1451 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1451-1 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und zwar mit dem Kollegen Hopp. – Sie haben das Wort!