Dr. Klaus Lederer

Vielen lieben Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja klar: Wenn wir über Berlin reden, dann gibt es bestimmte Wahrzeichen, die kennt die ganze Welt, das Brandenburg Tor, die Oberbaumbrücke, der Fernsehturm. Wir kennen das. Dann gibt es aber auch bestimmte ikonische Orte in der Stadt, die kennen tatsächlich nicht alle, und das muss man auch nicht. Das Tuntenhaus gehört mit großer Sicherheit dazu. Das ist vielleicht für die Gesamtgesellschaft nicht so ein relevanter Ort, aber für bestimmte Communities in der Stadt ist es ein zentraler und wichtiger Ort. Dieser Ort hat vor allem eine soziale Bedeutung. – Herr Gräff, darauf komme ich gleich noch mal zurück. – Ich glaube, dass diese soziale Komponente einen Unterschied zu einem normalen Wohnhaus mit normalen Mietparteien macht, obwohl die soziale Komponente natürlich auch beim Vorkaufsrecht immer eine Rolle spielt. Das Tuntenhaus ist für viele queere Menschen – nicht nur in Berlin, nicht nur in Deutschland, sondern tatsächlich auch international – ein solcher Ort und damit auch ein solches Berliner Wahrzeichen. Das ist ein Ort, an dem so etwas wie Solidarität noch mal ganz anders durchbuchstabiert wird, übrigens auch über Generationen hinweg. Es ist ein Ort, an dem unterschiedliche geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen miteinander versuchen, der Stadt auch etwas zurückzugeben. Das ist nämlich ziemlich wichtig. Es ist vor allem ein sicherer queerer Ort, und da muss man an dieser Stelle sagen: Als das Tuntenhaus entstanden ist, in den früher 1990er-Jahren, galt der § 175 noch. Es ist tatsächlich so, dass das Strafgesetzbuch damals noch zwei unterschiedliche Dimensionen kannte, nämlich die heterosexuelle Beziehung und alle übrigen Beziehungen. Auch heute sind diese Orte noch viel zu selten. Wir brauchen mehr von diesen Orten. Wenn Hoffeste, Lebensmittelausgaben und die Küche für alle auch dafür sorgen, dass das ein wichtiger Anker in der Nachbarschaft ist – die Kollegin Schmidberger hat es gesagt –, für eine lebenswerte Nachbarschaft, auch identitätsstiftend für den Kiez, dann ist das doch etwas, wofür wir uns einsetzen müssen, wofür wir kämpfen müssen. Das ist einer dieser geschichtsträchtigen Orte, die immer gemeint sind, wenn Politikerinnen und Politiker von der Stadt der Freiheit reden und die Vielfalt der Lebensweisen preisen. Wir kennen diese Sätze. Es ist vor allem einer dieser Orte, von denen im Laufe der Zeit schon viel zu viele verschwunden sind, von einem Immobilienmarkt geschluckt, auf dem die Rendite zählt und wo sozialkulturelles Erbe und menschliche Schicksale nicht so eine große Rolle spielen. Das Tuntenhaus kann ein Ort sein, an dem wir zeigen, dass es anders geht, dass Stadtentwicklung nicht dem freien Kampf der großen Marktmacht überlassen wird, ein Ort, wo Stadt auch gestaltet wird. Es gibt politische Instrumente. Über das Vorkaufsrecht ist schon gesprochen worden. Es ist nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Die FDP blockiert leider auf Bundesebene eine Reform, die wir dringend bräuchten. Aber im konkreten Fall kann es noch ausgeübt werden, weil ein städtebaulicher Missstand vorliegt. Das wird der Bezirk ohne Unterstützung der Landesebene nicht leisten können. Deswegen will ich von Herzen dafür werben, dass wir hier Wege finden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist heute mal so ein Moment, wo ich wirklich Danke sagen muss, denn Herr Gräff hat diesen Tweet abgesetzt – jetzt hört sich das ganz anders an, und ich bin sehr froh, denn es ist in der Tat ein besonderer Ort. Der Ort hat seit dem Zeitpunkt Mietverträge, als ich 16 Jahre alt war. Was in der Weichselstraße 52 in Neukölln ging, das muss auch in Prenzlauer Berg in der Kastanienallee gelten, denn genau wie andere Menschen brauchen auch queere Menschen ein Dach über dem Kopf, und um nicht mehr und nicht weniger geht es. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] „Wir verstehen das kommunale Vorkaufsrecht weiter als wichtiges Instrument für unsere mieten- und wohnungspolitische Ziele.“ Ups! – Herr Präsident! Ich habe vergessen, das Zitat kenntlich zu machen; das steht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung weiter: „Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume schützen wir vor Verdrängung.“ [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Das steht dort auch. Jetzt müssen wir das nur noch schnell umsetzen. Wir scheinen uns alle einig zu sein. Es ist ja nicht so üblich, einen persönlichen Wunsch zu äußern, aber da Frau Präsidentin mir heute früh so nett gratuliert hat: An seinem 50. Geburtstag darf man sich vielleicht vom Haus und vom Senat mal was wünschen. Ich wünsche mir wirklich, dass sich jetzt nicht alle irgendwie herausreden, sondern wir wirklich alles gemeinsam tun, damit das Tuntenhaus bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Elif Eralp (LINKE): Huhu!]