Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Union spricht heute bemerkenswerterweise immerzu an den Anträgen vorbei. Der eine wollte irgendwie über eine Beschlussempfehlung im Ausschuss diskutieren. – Herr Kollege Wohlert! Sie reden nicht über den Antrag, sondern allgemein über Armut. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das finde ich befremdlich, denn wir sind hier im Parlament. Natürlich ist verdeckte Armut ein großes Problem. Wenn über 50 Prozent der Leistungsberechtigten die Leistungen nicht in Anspruch nehmen, dann muss uns das doch Sorgen machen, denn es ist ja nicht so, als würden sie das freiwillig tun, es ist auch niemand freiwillig arm, sondern ganz oft gibt es unterschiedliche Gründe, die für diese Nichtinanspruchnahme ihrer Rechte verantwortlich sind, zum Beispiel eine mangelnde Kenntnis der eigenen Rechte, zum Beispiel bürokratische Hürden – die Auslastung der Sozialämter ist da sicher ein gutes Beispiel –, zum Beispiel Sprachhemmnisse, weil die Sozialämter nicht ausreichend ausgestattet sind mit Fremdsprachlern, mit leichter Sprache, mit anderen Möglichkeiten, um Zugänge zu öffnen und Hindernisse abzubauen, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] aber eben auch die Angst vor Stigmatisierung. Denn noch immer ist es so, dass ein Teil der Menschen sich schämt, staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen, weil sie glauben, sie seien selbst schuld an ihrem Zustand. Die Hetzkampagne der Union gegen das Bürgergeld in den letzten Tagen und Monaten [Unruhe bei der CDU] ist Wasser auf genau diese Mühlen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] dass Menschen meinen, sich schämen zu müssen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie ein Recht haben. Das muss aufhören. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sehen: Wo sind denn all die versteckten Armen? – Jetzt zu glauben: Ist doch gut, wenn die keine Leistungen in Anspruch nehmen, dann ist es ja billiger! – nein, das verschiebt nur die Kosten, denn Armut macht krank, und kranke Menschen brauchen doch erst recht Unterstützung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Viel wichtiger wäre es doch, dass wir endlich dafür sorgen, dass niemand arm ist, obwohl er oder sie zum Beispiel arbeitet. Wie viele Menschen haben wir in den Niedriglohnsektoren, die trotz Arbeit, trotz Vollzeitjobs auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn, 15 Euro, damit es armutsfest ist. Deswegen brauchen wir eine höhere Tarifbindung, damit die Leute auch von ihrer Arbeit leben können, damit sich Arbeit tatsächlich in dem Sinne lohnt, dass man davon ein vernünftiges Leben führen kann. Das ist wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen brauchen wir Schutz vor Arbeitsausbeutung. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wie viele Menschen werden arm, weil sie sich zum Beispiel nicht darauf einlassen, für jeden kleinen Cent zu arbeiten, weil sie sich nicht darauf einlassen, an den Sozialversicherungsträgern vorbei viel länger zu arbeiten, als sie müssen, weil sie sich zur Wehr setzen gegen Ausbeutung und dann ihren Job verlieren und gleich noch die Wohnung [Sandra Khalatbari (CDU): Langsam!] und dann als Wohnungslose hier in Berlin sind, die noch viel mehr Unterstützung brauchen? Es ist doch sinnvoll, all diese Formen verdeckter Armut aufzudecken, damit man dann, und da gehe ich wieder auf den Kollegen Wohlert ein, zielgerichtet Maßnahmen ergreifen kann, damit diese Armut verhindert wird. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das heißt eben auch, dass die Menschen um ihre Rechte wissen, dass sie in allen Sprachen um ihre Rechte wissen, dass wir sie ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen, und dass es eben nicht gut ist, wenn wir verdeckte Armut haben, sondern dass es das Ziel sein muss, überhaupt keine Armut mehr zu haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]