Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1512 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Ich rufe auf (Präsidentin (Niklas Schenker) Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 18: Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1416 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1048 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schenker. – Bitte schön!