Cornelia Seibeld

Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren, und ich rufe auf lfd. Nr. 13: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Januar 2024 Drucksache 19/1421 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1234 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1421 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHG 24) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1538 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1434 und 19/1434-Anlage Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1538 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Vorlage mit Änderungen anzunehmen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan. Wer den Nachtragshaushaltsplan annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die – [Niklas Schrader (LINKE): Die pennen! – Zuruf von den GRÜNEN: Huhu! – Frank-Christian Hansel (AfD): Die wissen nicht, was sie wollen!] – SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist der Nachtragshaushaltsplan angenommen. Nun wird noch über das Nachtragshaushaltsgesetz abgestimmt. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Nachtragshaushaltsgesetz angenommen und das Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 einschließlich des Nachtragshaushaltsplans so beschlossen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!