Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kapek! Das scheint Sie emotional ja extrem aufzuwühlen. [Antje Kapek (GRÜNE): Jetzt werden Sie noch sexistisch!] Jedenfalls vermitteln Sie diesen Eindruck. Dabei finde ich bei diesem wichtigen Thema Stärkung des ÖPNV, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der BVG ein bisschen mehr Sachlichkeit angebracht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie die an den Tag legen würden, dann wäre allen geholfen. Da hilft auch Brüllen und Schreien nicht. Es geht um die Stadt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG. Ich muss ehrlich sagen, dass ich ein deutlich anderes Rechtsverständnis habe als Sie. Wenn ein Bussonderfahrstreifen angeordnet wird, und dieser Bussonderfahrstreifen wird beklagt, und das Gericht entscheidet, dass dieser Bussonderfahrstreifen rechtswidrig angeordnet wurde, dann können wir wohl davon ausgehen, dass dort Rechtswidrigkeit vorlag. Dann hat die Exekutive selbstverständlich diesen Bussonderfahrstreifen, den Ihre Verwaltung rechtswidrig – ich sage es noch einmal – angeordnet hat, wohl auch wieder abzuräumen. Wenn Sie das ignorieren und sagen: Es ist uns egal, was Gerichte entscheiden –, dann habe ich ein anderes Verständnis, was den Rechtsstaat angeht. [Antje Kapek (GRÜNE): So, wie Sie Falschparken jeden Tag ignorieren! – Werner Graf (GRÜNE): Erklären Sie uns noch, warum Sie die Kampagne unterschrieben haben?] Noch einmal zum Thema „Spurwechsel“: Frau Kapek, lesen Sie bitte Ihren eigenen Antrag! Da steht dezidiert drin – egal ob es dieses Programm schon gab, egal ob in Potsdam oder Brandenburg, egal ob das eine Bundesratsinitiative ist; das spielt überhaupt keine Rolle –, lesen Sie es bitte nach: Abgelehnte Asylbewerber sollen eine Ausbildung bei der BVG erhalten. [Werner Graf (GRÜNE): Das sind „geduldete“!] – Herr Graf, wenn Sie „geduldete“ meinen, dann schreiben Sie auch „geduldete“ auf und nicht „abgelehnte“. [Beifall von Roman Simon (CDU) – Werner Graf (GRÜNE): Nur weil Sie sich nicht auskennen!] Lesen Sie doch bitte Ihren Antrag. Da steht genau das drin. Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt die Initiative des Bundes, und auch unsere Verwaltung hat das unterstützt. Auch Dirk Stettner als Fraktionsvorsitzender hat intensive Gespräche geführt, um die Frage zu beantworten, wie man möglichst viele Menschen, die hier einen Aufenthaltstitel und eine Bleibeperspektive haben, in die Ausbildung bringen kann, um den Fachkräftemangel, gerade was die Busfahrer bei der BVG angeht, zu bewältigen. Und was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, wenn es um das Thema Ausbildung ging? – Mir fällt da nichts ein. [Elke Breitenbach (LINKE): Mir fällt eine ganze Menge ein!] Wir hingegen – ich sage es noch mal, weil es wichtig ist – haben dezidiert gesagt: 1 Million Euro. – Auf unsere Initiative hin wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Kürze ein weiteres Ausbildungszentrum von der BVG gebaut werden. Damit haben wir die Potenziale, die Probleme endlich zu lösen. [Beifall bei der CDU] Also bleiben Sie doch mal bitte bei den Tatsachen und, wenn es Ihnen möglich ist, versuchen sich zumindest mal an Gesetze zu halten! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]