Johannes Kraft

Verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst mal, Frau Kapek: Ich schätze das, was Sie beschrieben haben, mit dieser Verquickung zwischen Verdi, Fridays for Future und der BVG ehrlicherweise deutlich anders ein. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach nein! Sehr überraschend!] Ich sehe das deutlich kritischer. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass den BVG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern diese Aktion hilft, zum einen. Zum Zweiten: Sie haben über Zuständigkeiten gesprochen, aber wie so oft auch hier nicht wirklich vollständig. Die Senatsverkehrsverwaltung ist zuständig für die Verkehrspolitik. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist zuständig für die innere Ausrichtung der BVG, und, jetzt wird es wichtig, die BVG und ihr Vorstand ist zuständig für die Erfüllung der Verträge mit dem Land Berlin, für die Führung der Geschäfte und vor allem für die Erbringung der Verkehrsleistungen. Das ist ursächliche Aufgabe der BVG, und insbesondere der Vorstand der BVG ist zuständig für die Personalfragen. Dass da in der Vergangenheit eine ganze Menge schiefgelaufen ist, muss ich Ihnen nicht erzählen, das wissen Sie, zumindest die, die sich für das interessieren, was im Rahmen des ÖPNV und insbesondere der BVG passiert. Diese Versäumnisse der Vergangenheit führen übrigens dazu, dass es inzwischen eine sehr hohe Quote von Verfrühungen gibt, und zwar, um die Situation für die Mitarbeiter zu verbessern. Das Ganze wird auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen, denn ein zu früh kommender Bus ist quasi einer, den ich nicht mehr erreiche und der für mich dann gefühlt ausfällt. Das Thema Pausenzug – sicherlich ein Feinschmeckerthema – wird inzwischen bei der BVG als normal angesehen. Das bindet Kapazitäten sowohl des Personals als auch des rollenden Materials. Und – das haben Sie auch nicht angesprochen – aktuell laufen Tarifverhandlungen, zwar zunächst zum Manteltarifvertrag und dann folgen die Entgelttarifverhandlungen, aber auch das alles wird Thema zwischen denen sein, die zuständig sind, nämlich zwischen der BVG als Arbeitgeber und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der BVG. Unsere Erwartung an die BVG ist ganz klar: Wir wollen, dass man sich strategisch besser ausrichtet. Und wir wollen selbstverständlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen klasse Job machen, deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Das ist unsere Erwartungshaltung an die BVG und an den Vorstand. Ehrlicherweise bin ich ziemlich guter Hoffnung, nachdem der Vorstand jetzt komplettiert wurde, dass wir damit einen guten Schritt vorankommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dann kommen wir mal zu den Punkten, die Sie aufgeschrieben haben. Da geht es beispielsweise um Mitarbeitergewinnung. Jetzt sage ich Ihnen mal, was wir gemacht haben – das haben Sie vorhin nicht getan – in dem Wissen, dass wir ein Busfahrermangelproblem haben, in dem Wissen, dass es eine riesige Konkurrenz auf dem Markt gibt, in dem Wissen, dass bei der BVG viel zu wenige Ausbildungskapazitäten vorhanden sind. Wir haben in diesem Doppelhaushalt 1 Million Euro ausschließlich und zweckgebunden für die Mitarbeitergewinnung und für die Berufsausbildung der BVG eingestellt. 1 Million Euro! Wir haben mit der BVG – es ist nicht lange her – verhandelt, dass es einen weiteren neuen Ausbildungsstandort Ost gibt. Und es gibt die Bundesratsinitiative – da ist das, was Sie aufschreiben, ausnahmsweise mal richtig –, um die Hürden für die entsprechenden Führerscheinprüfungen zu senken. Dann schreiben Sie so etwas auf wie „Spurwechsel“ in Potsdam, also Brandenburg. [Antje Kapek (GRÜNE): Das gab es in Berlin auch schon!] Da gibt es ein Programm, bei dem geduldeten Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden soll, durch eine Ausbildung einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Jetzt gucken Sie mal, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben. Sie schreiben: Abgelehnten Asylbewerbern soll bei der BVG die Möglichkeit gegeben werden, eine Berufsausbildung zu machen. – Ist das Ihr Ernst? Abgelehnte Asylbewerber sind ausreispflichtig. Das kann ja nur ein Rechtschreibfehler sein – hoffe ich zumindest. Kommen wir mal zum Thema der Beschleunigung des ÖPNV, insbesondere der Busse und der Straßenbahnen: Was machen wir als Koalition? – Baustellenmanagement und Baustellenkoordinierung. Das ist eins der zentralen Themen. Auch dafür haben wir Geld vorgesehen. Auch dafür gibt es Antragslagen. Das wissen Sie. Wir optimieren – eine zentrale Forderung der Koalition – die Schaltung der Lichtsignalanlagen. Und übrigens ordnen wir rechtsicher Bussonderfahrstreifen an. Die Bussonderfahrstreifen, die Sie angeordnet haben, wurden beklagt, beziehungsweise es wurde in Widerspruch gegangen, und die mussten alle wieder abgeordnet werden. Jetzt noch kurz zum Antrag der Linken, der hier mitbehandelt wird: Ja, Alarmismus im Titel kann man machen, aber auch da hilft mal wieder der Blick ins Gesetz. § 45 Straßenverkehrsordnung sagt: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“ Das setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus. Und in der AV StVO steht drin: Bussonderfahrstreifen nur, wenn mindestens 20 Linienbusse pro Stunde dort entlangfahren. – Das ist die Rechtslage. Daran halten wir uns selbstverständlich – im Gegensatz zur Vorgängerregierung. Kommen wir zu den beiden Punkten, die Sie angesprochen haben: In der Otto-Braun-Straße wurde eine Radverkehrsanlage zulasten eines Bussonderfahrstreifens angeordnet. Das ist gut. Warum? – Weil die Voraussetzungen für einen Bussonderfahrstreifen nicht erfüllt waren. Zum Bahnhofsvorplatz S-Bahnhof Schöneweide: Wenn Sie sich besser informiert hätten, dann wüssten Sie, dass dort im Moment kleinere Anpassungen aufgrund von Baumaßnahmen notwendig sind. Wenn die Baumaßnahmen beendet sind, dann wird es im Bereich bis zur Bushaltestelle dort auch einen Bussonderfahrstreifen geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]