Dr. Manuela Schmidt

Hallo! [Heiterkeit] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Auch von unserer Seite alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag und danke, dass Sie sich dennoch der Debatte mit uns stellen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Denn wir reden heute wieder über einen Jahresbericht, ein wichtiges Ergebnis Ihrer Arbeit und einmal mehr eine akribische und verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Situation in der öffentlichen Verwaltung und den dazugehörigen Institutionen unseres Landes Berlin. Das ist einmal mehr ein Grund, Ihnen, Frau Klingen, und eben nicht Ihnen allein als Präsidentin des Rechnungshofs, sondern Ihrem gesamten Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für ihre sehr engagierte Arbeit und vor allem auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit Danke zu sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Auch mit den jetzt vorgelegten Ergebnissen, Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofs werden wir uns im Unterausschuss Haushaltskontrolle, im Hauptausschuss und, so erwarten wir es, natürlich in allen Senats- und Bezirksverwaltungen dezidiert auseinandersetzen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Da die Prüfungen alle einen gewissen Vorlauf haben, freut es mich, dass die eine oder andere Empfehlung aufgegriffen und bereits auf dem Weg der Umsetzung ist. Dennoch bleiben genug Baustellen, an denen es zu arbeiten gibt. Einmal mehr steht die Finanzsituation des Landes Berlin im Fokus des Berichts; darauf haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner verwiesen. Aber das nahezu verzweifelte Ringen der Hauptverwaltung und der Bezirke um die Untersetzung dieser PMA in unbekannter Höhe bestätigt unsere Forderungen nach einem Haushalt, der sich den Herausforderungen der gegenwärtigen, sehr angespannten Situation auch stellt. Dieses Haushaltsgesetz stellt ein erhebliches Risiko dar: für die politische Handlungsfähigkeit, für die Investitionsfähigkeit nach 2025, vor allem aber für die soziale Infrastruktur Berlins. Darauf ist nun genug verwiesen worden, und da kann ich mich meinem Vorredner Herrn Schulze nur anschließen. Dennoch will ich darauf verweisen, dass wir vor dem Hintergrund dieser Entwicklung mindestens die Reform der Schuldenbremse vorantreiben müssen. Aus ihrer Ablehnung der Schuldenbremse hat Die Linke nie einen Hehl gemacht, und wir sind mit dieser Forderung nicht mehr allein, auch wenn der Rechnungshof hierzu dezidiert eine andere Position vertritt. Zu Rücklagen und Sondervermögen hat sich der Rechnungshof im zweiten Kapitel des Jahresberichts geäußert; das will ich gar nicht vertiefen. Nur eines sei mir hierzu gestattet anzumerken: Auf die Rücklagen der Bezirke wird immer ganz sehnsüchtig geschielt, aber ein sachgerechter und vor allem planbarer Umgang damit ist bis heute nicht gelungen. Bei den zahlreichen Prüfungsthemen des Rechnungshofs will ich zwei herausgreifen, die hier noch nicht vertieft diskutiert wurden. Die Kollegin Çağlar hat zwar auf die Personalsituation und die Hauptstadtzulage in dem Zusammenhang verwiesen, aber ich glaube, wir müssen uns mit den vielen nicht besetzten Stellen dezidiert auseinandersetzen. In der letzten Wahlperiode ist es zwar zum Glück gelungen, den Personalabbau zu beenden und aufgaben- und bedarfsgerecht die Stellenanzahl weiter zu erhöhen. Leider ist es nicht im gleichen Maße gelungen, die Stellen auch zu besetzen. Der Fakt, dass über viele Jahre kaum neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden, hat eine deutliche Überalterung unseres Personals zur Folge. Das führt dazu, dass in den nächsten Jahren überproportional Menschen in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig gibt es mehr und veränderte Aufgaben und Aufgabenbereiche, die zusätzliches Personal brauchen. Hinzu kommen Rahmenbedingungen wie der andauernde Ukrainekrieg, die zunehmend schwierigere wirtschaftliche Situation, Preissteigerungen und Inflation und der sich immer mehr zuspitzende Fachkräftemangel, der sich zunehmend verschärfen wird, da perspektivisch immer weniger junge Menschen in die Ausbildung und in das Studium nachkommen. Das erhöht die Konkurrenz einerseits und braucht deshalb andererseits Konzepte und vor allem auch Visionen, die den Arbeitgeber Land Berlin attraktiver machen. Ob die Hauptstadtzulage das richtige Mittel ist, bleibt zu diskutieren. Stellenbesetzungsverfahren beispielsweise dauern immer noch viel zu lange. Zu Recht kritisiert der Rechnungshof, dass bislang vor allem Fluktuationsprognosen die Basis der Personalbedarfskonzepte beziehungsweise des Personalaufbaukonzepts waren. Anerkannte Methoden der Personalbedarfsermittlung wurden seit rund 25 Jahren im Land Berlin nur selten angewendet. Auch die Richtlinien der Regierungspolitik vom Mai 2023 nennen das Ziel, die Zahl der unbesetzten Stellen deutlich zu reduzieren. Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wollten Sie geeignete Maßnahmen erreichen. Insbesondere in den Bezirksverwaltungen ist es in den letzten drei Jahren in hohem Maße nicht gelungen, die vorhandenen Stellen und Beschäftigungspositionen zu besetzen. Das betrifft auch und vor allem sensible Bereiche in den planenden und bauenden Bereichen, im Sozialamt, in den Jugendämtern und im öffentlichen Gesundheitsdienst. Hier erwarten wir, dass sich die entsprechenden Senatsverwaltungen aus ihrer steuernden Verantwortung nicht herausziehen und gemeinsam mit den Bezirken die Anstrengungen verstärken, diese Stellen, die für wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dringend gebraucht werden, zügig zu besetzen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ihre Antwort im Haushaltsgesetz war die entsprechende Änderung des § 11 Absatz 3, mit der Sie den Bezirken den Weg versperren wollen, nicht verausgabte Personalmittel zur Untersetzung der PMA heranzuziehen. Das verkennt die Realität in doppeltem Sinne. Zum einen wollen die Bezirke die Stellen besetzen, sind aber bei der Personalakquise der stärksten Konkurrenz zur Hauptverwaltung, zu Bundesbehörden und zur freien Wirtschaft ausgesetzt. Zum anderen deutet sich auch für die Hauptverwaltung eine ähnliche Entwicklung an, wie der Rechnungshof in seiner Analyse festgestellt hat. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, dann auch dieses Geld perspektivisch aus dem System nehmen wollen, wird uns das nicht einen Millimeter näher zu der von Ihnen propagierten funktionierenden Stadt bringen, im Gegenteil. Statt dann Stellen zu streichen, braucht es neben gemeinsamem Vorgehen von Hauptverwaltung und Bezirken ein verstärktes Controlling, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die offenen Stellen tatsächlich zu besetzen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unabhängig davon: Die Berliner Verwaltung steht vor großen personellen Umbrüchen; ich hatte darauf verwiesen. Die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich an. Gleichzeitig scheiden in den nächsten sechs Jahren knapp 40 000 Beschäftigte altersbedingt aus. Mit diesen Kolleginnen und Kollegen scheidet auch jahrelang erworbenes Wissen aus. Umso dringender ist es, den Wissenstransfer landesweit strukturiert zu sichern und voranzubringen. Bisher ist es leider nicht gelungen, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel – jährlich circa 11 Millionen Euro – auszuschöpfen oder nachweislich wirkungsvoll umzusetzen. Der Rechnungshof hat in seiner Prüfung verschiedene Maßnahmen des Wissenstransfers untersucht: Stellendoppelbesetzungen, Seniorcoachings, Schulungen für Wissensmanagerinnen oder IT-gestützte Maßnahmen. Auch wenn in der geprüften Zeit mehr als 2 800 Maßnahmen des Wissensmanagements von den Dienststellen der Berliner Verwaltung umgesetzt wurden, sind die Mittel zu keiner Zeit ausgeschöpft worden, und es wurden auch regelmäßig mehr Maßnahmen bewilligt als schlussendlich umgesetzt. Aber auch hier gilt: Die Gelder dürfen gerade in diesem Bereich nicht gekürzt werden. Die mit Wissensmanagement verbundenen Aufgaben sind vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen essenziell. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deshalb braucht es aus unserer Sicht auch hier vor allem zwei Dinge: Zum einen muss die für Personal zuständige Senatsverwaltung für Finanzen strategische Ziele sowie quantitative und qualitative Kennzahlen und Zielwerte definieren. Welche Ziele sollen mit dem Wissenstransfer erreicht werden, und wie wollen wir deren Erreichung auch messen? Erst dann lässt sich ein entsprechendes Wirkungs- und Zielerreichungscontrolling aufbauen. Sie sehen, die Herausforderungen werden nicht weniger. Wir sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Das haben wir auch mehrfach bewiesen. – Nun freue ich mich auf die Debatte in den Ausschüssen und hoffe auf gute Schlussfolgerungen. Mit dem dicken Papier der Senatsstellungnahme, das uns gestern Abend erreichte, werden wir uns dann auch gebührend auseinandersetzen können; so schnell bin ich dann im Lesen nämlich doch wieder nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]