Michael Biel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch für diese Nachfrage! Wenn ich Ihnen jetzt erklären würde, was in der Evaluation rauskommen soll, bräuchten wir die Evaluation nicht. Aber das mal beiseite! Sie haben völlig recht: Es gibt natürlich Stellschrauben, die wir heute schon erkennen. – Das sind zum Beispiel Schulungen, die beim Thema innovative Vergabe notwendig sind, die auch gemacht werden. Die müssen aber verstärkt gemacht werden, damit in den Vergabestellen sowohl im Land Berlin als auch in den Bezirken all diejenigen, die mit Vergaben zu tun haben, das Gesetz richtig verstehen und das, was heute unter dem Stichwort innovative Vergabe schon möglich ist, auch tatsächlich ausschöpfen. Einen Nachsatz darf ich dann schon noch geben: Wir müssen davon wegkommen – weil wir ja wollen, dass insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen in dieser Stadt auch Aufträge beim Land Berlin annehmen –, dass sie mehr als 100 Seiten Papiere ausfüllen müssen und dahin kommen, dass es verständlich ist, dass es einfach ist, dass alle auf den ersten Blick erkennen, welche Standards das Land Berlin verlangt, und dass die auch eingehalten werden müssen. – Danke! [Beifall von Dennis Haustein (CDU)]