Michael Biel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es so, dass sich diese Koalition im Koalitionsvertrag, aber auch in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgenommen hat, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu evaluieren. Die Ausschreibung für diesen Auftrag ist erfolgt, und wir werden im Laufe des Jahres die Erhebung dazu machen und dann auch zueinanderkommen, um zu schauen, wo Vereinfachungen möglich sind. Wir haben es miteinander so verabredet, dass soziale und auch ökologische Standards nicht angefasst werden. In der Tat ist es aber so: Da, wo es bürokratische Hemmnisse gibt – das hat die Senatorin ja auch gerade beschrieben, wenn es zum Beispiel um den Zeitablauf geht –, müssen wir noch mal genau hinschauen, ob wir Vereinfachungen so organisieren können, dass es schneller geht und dass es sozusagen, wenn es um den Papierkram beziehungsweise um die digitale Bearbeitung geht, einfacher gemacht wird. Das haben wir vor, und das werden wir bis Ende des Jahres auch miteinander besprechen.