Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günter-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Ich habe gerade versucht, es anklingen zu lassen, dass es tatsächlich um Service und Wartung geht. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Sie können davon ausgehen, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe dieselben wie beim ersten Digitalpakt sind. Man hat die Rückmeldungen der Kommunen und der Länder sehr deutlich gehört. Das, was Sie beschrieben haben, ist flächendeckend bundesweit zu beobachten; das ist kein Phänomen, was einzelne Länder betrifft. Das sind sehr intensive Gespräche, wo man sagt, wie viel Korsett und wie viel Beinfreiheit es jetzt braucht, welche gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssen. Sie kennen die Grundgesetzdebatte, die wir führen, auf welchem Paragrafen der Digitalpakt 2.0 jetzt fußt. Das ist übrigens dann auch entscheidend, wie weit wir solche Maßnahmen einfließen lassen können. Gerne berichte ich im fortlaufenden Jahr noch einmal darüber. Momentan ist das alles noch im Entstehen, aber Sie können davon ausgehen, dass das einer der großen Punkte ist, die verhandelt werden.