Cornelia Seibeld

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter ganz herzlich. Besonders darf ich heute Polizeidienstkräfte des Landeskriminalamtes bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Kollegen Dr. Klaus Lederer von der Fraktion Die Linke ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Allgemeiner Beifall – Zurufe von der LINKEN] Ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren darf ich auch der Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Klingen. – Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen: Am Montag ist unter anderem ein Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Berlins Schulen wieder zu sicheren und effektiven Bildungseinrichtungen machen“ eingegangen. Die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben ihre zuvor gestellten Anträge zurückgezogen und nunmehr die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Der Internationale Tag gegen Rassismus“ beantragt. Eine Verständigung über dieses Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer wie die zuvor genannten vier Fraktionen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Internationale Tag gegen Rassismus“ durchführen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion angenommen. Somit werde ich gleich das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde hat damit seine Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 14 sowie 27 bis 30 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist somit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey befindet sich auf Dienstreise. Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund einer Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses zwischen 12.30 Uhr und 16 Uhr abwesend sein. Der Regierende Bürgermeister wird aufgrund eines Termins zur Vorbereitung einer Bundesratssitzung ab etwa 17.30 Uhr abwesend sein, und Herr Senator Chialo ist heute Morgen kurzfristig erkrankt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Internationale Tag gegen Rassismus (auf Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke) hierzu: Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken! Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1543 Dieser Antrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!