Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Digitalisierungsversuch vom Berlin-Pass hin zum Berechtigungsnachweis ist offenkundig gescheitert. Es dauert oft Wochen oder Monate, bis Armutsbetroffene den Nachweis erhalten und ein Sozialticket für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen können. Das sind unzumutbare Zustände – da kann ich nur meinen Redebeitrag von vorhin wiederholen –, die von der damals linksgeführten Senatsverwaltung, auch unterstützt durch die Grünen, verursacht wurden. Von Vertretern von Parteien, die sich die Armutsbekämpfung besonders oft auf die Fahne schreiben möchten. Fehler, ein zu komplexes Verwaltungsverfahren und eine zu kurze Übergangsregelung zu schaffen, dürfen nicht, aber können, wie wir sehen, passieren. Statt uns nun nur mit sich selbst reinwaschenden parlamentarischen Initiativen und Wortbeiträgen zu beschäftigen, erwarte ich, dass der Fehler durch Linke und auch durch Grüne klar eingestanden wird und bei den Betroffenen öffentlich um Entschuldigung gebeten wird. [Kristian Ronneburg (LINKE): Peinlich! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Die Koalition wird sich zeitnah abschließend zusammensetzen, um eine dauerhafte, unbürokratische und verlässliche Lösung für den Berlin-Pass zu finden. Für uns als CDU ist klar: Die alte Regelung muss in weiten Teilen wieder in Kraft gesetzt, das bisherige Verwaltungsexperiment beendet werden. Die offene Frage ist nur, über welche Stelle der Pass dann ausgestellt werden soll. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, die wir bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angehen müssen, wollen wir keine Behörde mit dieser Aufgabe überfordern. Deshalb werden wir auch die Bezirke an der Lösungsfindung beteiligen müssen. Ich bin der Sozialsenatorin, ihrer Verwaltung und der BVG sehr dankbar, dass eine erneute Zwischenlösung auf den Weg gebracht wurde und auch der aktuell gültige Leistungsbescheid jetzt ausreicht, zumindest bis April. Gemeinsam ist es jetzt für uns eine Aufgabe als Koalition, ein erneutes Verwaltungschaos für Armutsbetroffene zu verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]