Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass der Senat und die BVG endlich reagiert haben und jetzt die Übergangsregelung wieder einführen. Man könnte sagen: Links wirkt, Grün wirkt, Opposition wirkt, gute Sache. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Wir hatten zwei Anhörungen im Sozialausschuss, und dort hat man gesehen, wie kompliziert der Sachverhalt ist, denn der Ansatzpunkt zu sagen: Wir wollen eine möglichst stigmatisierungsfreie Lösung, damit sich niemand bei Kontrollen outen muss als Mensch, der Bürgergeld bekommt oder Grundrente bekommt oder Asylbewerberleistungsgeld oder Wohngeld bekommt –, ist erst mal ein richtiger Ansatz. Genauso, wie der ursprüngliche Ansatz, warum man das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt hat, nämlich um die Bürgerämter zu entlasten, auch sinnvoll ist. Die Argumentation der BVG, das muss alles fälschungssicher sein – das war auch ein Antriebspunkt –, scheint mir nicht mehr so wichtig zu sein. Jedenfalls hat die BVG in unserem Ausschuss erklärt, das sei alles gar nicht ihr Problem. Interessant! Aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Das macht es jetzt natürlich einfacher, erst mal wieder die Übergangslösung in Gang zu setzen. Die Praxis hat natürlich gezeigt, dass die Menschen, die in dieser Stadt am wenigsten Geld haben, für die das 9- Euro-Sozialticket gemacht worden ist, genau diejenigen sind, die am stärksten betroffen sind von den Kontrollen. Wir sind uns ja auch darüber einig, dass es wichtig ist, dass wir gesellschaftliche Teilhabe darüber organisieren, dass auch Menschen mit wenig Geld mobil sind, dass sie sicher mit dem öffentlichen Nahverkehr von A nach B kommen können. Ich glaube ehrlich gesagt, weil ich das mehrfach erlebe, dass die auch gezielt ausgesucht worden und gefragt worden sind. Bei den Kontrolleuren habe ich mir zum Teil den Mund fusselig geredet, wenn die ihren Leistungsbescheid dabeihatten und die Kontrolleure sagten: Sorry, ist mir jetzt egal, Vorschrift ist Vorschrift – und sie dann erst mal dieses Strafgeld aufgedrückt kriegen. Das kann es nicht sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Deswegen, wie gesagt, bin ich froh, dass der Senat jetzt reagiert hat. Umso wichtiger ist es, dass diese Übergangslösung jetzt so lange läuft, bis auch eine wirklich funktionierende Lösung da ist. Ich habe jetzt wieder gehört, zum 1. April 2024 soll die da sein. Das glaube ich im Leben nicht. Da möchte ich gerne so und so viele Probeläufe sehen, dass es wirklich funktioniert. Was nicht sein kann, ist, dass dann wieder Menschen mit wenig Geld 60 Euro Strafe zahlen müssen, die Zeche zahlen müssen, weil irgendwas in der Bürokratie, in den digitalen Abläufen oder sonst wo nicht funktioniert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] 60 Euro ist richtig viel Geld. Ich hatte Menschen am Telefon, die regelrecht in Tränen ausgebrochen sind, weil sie nicht wussten, wie sie das finanzieren sollen. Dann habe ich sie noch mal angerufen, und dann hat sie, endlich, nach drei Monaten, die VBB-Trägerkarte erhalten, und dann hat sie gesagt: Jetzt kriege ich die 60 Euro wieder, aber ich muss 7 Euro Gebühren zahlen – für etwas, das sie nicht zu verantworten hat. Deswegen, glaube ich, ist es auch notwendig, dass wir nicht nur die Übergangsregelung so lange brauchen, bis es wirklich funktioniert, sondern auch, dass die – es sind, glaube ich, fast 7 000 Menschen – ihre Kohle wiederkriegen, dass sie diese 60 Euro wiederkriegen, und zwar ohne 7 Euro Gebühr. Denn das haben sie nicht zu verantworten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Noch ein letzter Gedanke – in unserem Antrag haben wir geschrieben: Vielleicht ist es auch schlau, den Berlin-Pass wieder einzuführen, bis es eine vernünftige Lösung gibt, die auch funktioniert. Es hat sich auch herausgestellt, und das hat auch die Anhörung ergeben, dass die Ausstellung der Berlin-Pässe nicht das ist, was die Bürgerämter zur Überlastung gebracht hat. Da kommen die Menschen mit ihrem Leistungsbescheid hin, kriegen ihr Klappkärtchen, kriegen einen Stempel drauf, und dann gehen sie wieder, ohne Termin oder irgendwas am Infocounter. Das wäre deutlich weniger stigmatisierend, als wenn man immer diese ganzen Zettel mit sich rumführen und vorzeigen muss. Das ist jetzt noch mal eine Anregung, es steht auch in unserem Antrag. Vielleicht wäre es viel einfacher, das erst mal zu machen, bis dann wirklich was funktioniert. Der letzte Wunsch: Wenn es dann etwas gibt, das funktioniert, braucht es einen Probelauf. Ich glaube, wir hätten viel weniger Ärger gehabt, wenn nicht schon zum 30. September 2023 diese Übergangsregel einfach abgeschafft worden wäre, ohne dass wir wussten, dass es wirklich funktioniert. Da muss man, glaube ich, aus Fehlern lernen, die wir jetzt gemacht haben – oder Sie jetzt gemacht haben, das ist jetzt auch egal. Jedenfalls stehen wir jetzt insgesamt in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind, dass es funktioniert, weil sie einfach sonst kein Geld haben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Mirjam Golm (SPD)]