Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist richtig und wichtig. Es ist Zeit, dass wir darüber diskutieren, dass es nicht nur insgesamt um Obdachlose geht, sondern dass es sehr unterschiedliche Gruppen von obdachlosen Menschen gibt, die auf unterschiedliche Weise Unterstützung und Hilfe brauchen. Wir haben mittlerweile auch Familien, die auf der Straße leben müssen oder zumindest wohnungslos sind und die dringend Unterbringung brauchen. Wir haben viele alleinstehende Frauen, die andere Bedürfnisse haben als alleinstehende Männer. Und wir haben eben auch Menschen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen und Rollstuhlfahrende, und da haben wir ein noch größeres Problem, weil fast keine Einrichtung barrierefrei ist. Das ist noch eine große Herausforderung. Die Stadtmission, Taylan Kurt erwähnte es, hat gesagt, mindestens 65 rollstuhlfahrende Menschen sind ohne Obdach. Wahrscheinlich sind es sogar mehr, denn das sind nur die 65, die sich bei der Stadtmission gemeldet haben. Das heißt, wir stehen hier vor einem richtig großen Problem, das sowohl in den Bezirken als auch hier angegangen werden muss. Das deutet aber auch auf ein Problem hin, das wir insgesamt im Wohnungsbau haben, die Auseinandersetzung um die Barrierefreiheit von Wohnungen läuft ja noch. Wenn Menschen, die auf den Rollstuhl oder den Rollator angewiesen und schwer körperbeeinträchtigt sind, ihre Wohnung verlieren und keine neue finden – ja, wo landen sie dann? Deswegen muss man da mehrere Hebel ansetzen, um Menschen, die beeinträchtigt sind, vernünftigen Wohnraum zuzuweisen. Dazu gehört die Bauordnung, wo die Barrierefreiheit verankert werden muss. Dazu gehört der barrierefreie Umbau bei Sanierungen, damit Menschen, die betroffen sind, neue Wohnungen finden können. Aber dazu gehört eben auch, dass die Angebote nicht nur in der Kältehilfe, sondern in der Wohnungslosenhilfe insgesamt barrierefrei und barrierefreier werden. Das ist zwingend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In Berlin wird auch einiges gemacht, übrigens schon vor diesem Senat. Herr Wohlert, seien Sie versichert, hätte es nicht diesen Regierungswechsel gegeben, wären die 24/7- Unterkünfte auch weitergeführt worden, denn die Finanzierung stand ja bis Ende November 2023, und bekanntlich sind Sie erst seit April im Amt. Also schmücken Sie sich mal nicht mit fremden Federn! [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Jedenfalls waren wir uns da sehr einig, dass diese 24/7- Unterkünfte, die als Modellprojekte unter Elke Breitenbach gestartet sind, die erwiesen haben, dass es sinnvolle Maßnahmen sind, um wohnungslosen Menschen einen Weg zurück in die Gesellschaft zu eröffnen, um sie zu unterstützen, zu coachen, ihnen erst mal ein sicheres Zuhause zu geben und von da aus zurück in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu führen, weiter vorangebracht werden. Deswegen waren wir als Opposition auch froh, dass die zweite Unterkunft im Haushalt etatisiert worden ist. Nun hat sich ergeben, dass diese zweite Unterkunft nicht mehr an den Start gehen konnte, aus welchen Gründen auch immer. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Da geht es mir jetzt auch nicht um Schuldzuweisungen. Tatsache ist, dass sie im Moment nicht existiert. Die größte Gefahr ist, dass dieses Geld dann der Bedienung der pauschalen Minderausgabe zum Opfer fällt. Wir haben im letzten Ausschuss schon darüber gesprochen, und die Sozialsenatorin hat sich da etwas zurückhaltend geäußert, was denn nun damit ist, wie denn die PMA aufgelöst wird und ob es denn tatsächlich die zweite 24/7- Unterkunft gibt. Aber das muss doch eine der zentralen Herausforderungen sein, dass wir diese zweite 24/7- Unterkunft so schnell wie möglich wieder bekommen, dass das auch nicht verzögert wird, dass dieses Interessenbekundungsverfahren jetzt losgeht und dass zu den Kriterien gehört, dass eben auch rollstuhlfahrende, körperbeeinträchtigte Menschen in dieser 24/7-Unterkunft Aufnahme finden können, damit wir dort, wo es so dringend Hilfe braucht, nicht irgendwann in der Situation sind, dass rollstuhlfahrende Menschen unter der Brücke erfrieren oder Ähnliches. Auch rollstuhlfahrende Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, und eine Wohnung, ein Zuhause sind eine der wichtigsten Formen von gesellschaftlicher Teilhabe. Deswegen, glaube ich, müssen wir alle Hebel bedienen, damit es zu diesen Ausschlüssen nicht weiter kommt. – Wo wir dort unterstützen können, sind wir immer dabei, aber in der Bringschuld ist jetzt der Senat – selbst gewähltes Elend! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]