Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 sind für 24/7-Einrichtungen für obdach- und wohnungslose Menschen 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Mittel für zwei Unterkünfte vorhanden. Damit haben die Grünen recht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die neue schwarz-rote Koalition und den Einsatz der Sozialsenatorin wäre das nicht möglich gewesen. Die zuvor von Linken geführte Senatsverwaltung, auch unterstützt durch die Grünen, hat es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, eine sichere Anschlussfinanzierung nach Auslaufen europäischer Mittel sicherzustellen. Nachdem die Berliner Stadtmission ihre 24/7-Unterkunft nicht fortführen konnte, soll nun ein Betreiber für eine zweite Unterkunft gefunden werden. Dazu will der Senat ein Interessenbekundungsverfahren einleiten und durchführen. Selbstverständlich muss bei mit Landesmitteln unterstützten Einrichtungen die Not obdachloser Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in besonderem Maße berücksichtigt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf der Straße verelenden oder gar erfrieren. Wir sollten uns deshalb bei unseren gemeinsamen Überlegungen nicht nur auf ein mögliches Angebot einer 24/7-Unterkunft mit besonderer Zielgruppe beschränken, alle Notunterkünfte sollten im Idealfall barrierefrei zugänglich sein und eine medizinische Grundversorgung ermöglichen oder zumindest vermitteln können. Im Sozialausschuss müssen wir dieses Anliegen diskutieren und parteiübergreifend unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]