Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich noch die Ergebnisse zur Wahl unter Tagesordnungspunkt 8 – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – nachliefern. Als Mitglied wurde der Abgeordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen; 145 abgegebene Stimmen, 6 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied wurde die Abgeordnete Jeanette Auricht vorgeschlagen; ebenfalls 145 abgegebene Stimmen, 6 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Überflüssige Umweltzone abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1389 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!