Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen verlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied wurden für den Abgeordneten Robert Eschricht 145 Stimmen abgegeben, davon 17 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden: Für Carsten Woldeit wurden insgesamt 145 Stimmen abgegeben, davon eine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzer war der Herr Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen ist 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Ronald Gläser 145 Stimmen abgegeben. Davon ist 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen. 4 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Für den Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 145 Stimmen abgegeben; davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Für den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 145 Stimmen abgegeben: 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Auf sie entfielen 145 Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist sie nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Auf ihn entfielen ebenfalls 145 Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war der Herr Abgeordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen. – Das Verlesen dieses Ergebnisses verschieben wir, bis die Zahlen lesbar sind, und machen weiter mit dem Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Als Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen: 145 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Herr Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen: 145 Stimmen, davon 4 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war der Herr Abgeordnete Martin Trefzer vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen waren 3 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen waren 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Die Ergebnisse zu Tagesordnungspunkt 8 reichen wir nach der nächsten Rederunde nach. Tagesordnungspunkt 36 stand auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Berlins Sicherheit nicht gefährden – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1328 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Das ist ja heute so was von unerträglich!]