Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Catherina Pieroth! Wir haben uns sehr über Ihren Antrag gewundert, denn er kam gerade mal drei Wochen, nachdem Ihre Grüne-Senatorin Frau Gote die Amtsgeschäfte übergeben hatte. Insofern stellt Ihr Antrag ein schlechtes Arbeitszeugnis des alten, des Vorgängersenats dar und einen Vertrauensvorschuss und einen Glauben daran, dass der neue Senat die Probleme endlich beheben kann, die Sie nicht beheben konnten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Vorschläge gemacht haben, aber es ist leider bei den Vorschlägen geblieben. Bei den konkreten Ergebnissen war immer der Bericht: Ja, wir haben geguckt, ob wir irgendwo Ersatzflächen finden können, aber sowohl die Senatsjustizverwaltung damals als auch die anderen haben keine Ersatzflächen bieten können; wissen wir nicht, was ist. – Sie haben eine konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Diese findet nun tatsächlich statt: Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwaltung haben sich konstruktiv zusammengeschlossen und eine Lösung und gerade Ersatzflächen gefunden, was der alte Senat nicht geschafft hat. Im Sommer, mit etwas Glück auch schon etwas früher, werden wir circa 50 Plätze am Kirchhainer Damm für diejenigen, die nach § 64 StGB, also mit einer Drogen- und Suchtproblematik dort untergebracht sind, anbieten, die zu einer deutlichen Entlastung führen können. Das andere, wo man natürlich nicht so schnell eine Entlastung finden kann, ist die bauliche Erweiterung auf dem Gelände in Reinickendorf mit dem sogenannten Haus 8. Das muss man völlig neu anfassen, das kann man nicht von einem Jahr auf das nächste schaffen, aber auch hier haben wir gehandelt, was der Vorgängersenat nicht gemacht hat. Wir haben die Mittel bereitgestellt. Die BIM wird sowohl das Projekt in Tempelhof-Schöneberg als auch das in Reinickendorf begleiten, weil das KMV das nicht selbst machen kann, und dann auch dort für die dringend benötigte Entlastung sorgen. Was wir auch brauchen, ist die Verbesserung beim Personal; das haben Sie zu Recht angesprochen. Auch hier haben wir Dinge geschafft, die der Vorgängersenat nicht geschafft hat. Wir sollten hier auch erste positive Botschaften vermitteln, das heißt, die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Beispiel zugestimmt, dass das Personal, das auch für die Forensik gebraucht wird, besser finanziert werden kann – was auch ein Problem bei der Vergütung ist, dass es durchaus andere attraktive Arbeitsplätze gibt und die Leute nicht zum KMV gehen, sondern an andere Stellen. Hier ist eine Voraussetzung dafür geschaffen worden. Für das übrige Personal sind auch noch die Tarifverhandlungen abzuwarten, die noch kommen werden. Insofern haben wir wirklich konkret etwas getan. Die Entlastung wird passieren. Die andere Entlastung mit der Gesetzesänderung auf Bundesebene, mit der Frage: Wann werden die Menschen nach § 64, nach § 63 StGB oder wie auch immer einer solchen Einrichtung zugewiesen? –, das muss sich irgendwie erst noch richtig herumsprechen und etablieren. Da ist es leider noch nicht zu einem Rückgang der Kräfte gekommen. Aber wenn man allenthalben hört, dass in den Jahren 2020 bis 2022 der Prozess für eine Entlastung ins Stocken geraten ist, Frau Pieroth-Manelli, erinnern wir Sie daran: Sie haben Vorschläge gemacht, aber leider nicht gehandelt. Der ins Stocken geratene Prozess ist jetzt in Fahrt gekommen, und die Ergebnisse werden geliefert.