Cornelia Seibeld

Bevor Frau Senatorin Giffey die Gelegenheit zur Antwort bekommt: Ich habe mich offenbar vorhin sehr unklar ausgedrückt. [Stephan Schmidt (CDU): Eigentlich nicht!] Deswegen lese ich es noch mal vor: Die Fragen müssen kurzgefasst und ohne Begründung sein. Das scheint mir heute Morgen noch nicht ganz gelungen zu sein. – Jetzt Frau Senatorin Giffey, bitte schön! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Was ist denn mit den Antworten des Senats!] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für uns ist selbstverständlich, dass egal, ob unsere Kooperationspartner als Zuwendungsempfänger in der Stadt, in den Nichtregierungsorganisationen oder auch an anderer Stelle der Zivilgesellschaft mit uns zusammenarbeiten oder für das Land Berlin Projekte umsetzen, sie an die freiheitlich demokratische Grundordnung gebunden sind. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und die Menschen in den Unternehmen und in der Wirtschaft, mit denen wir zusammenarbeiten und die von uns Förderung und Unterstützung bekommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das gilt für alle unsere Partnerorganisationen, auch natürlich unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner. Die arbeiten mit Unternehmen und Unternehmerinnen, Unternehmern zusammen, die genau nach diesen Prinzipien auch agieren. Ich begrüße es sehr, dass die von Ihnen genannte Firma, das Unternehmen, auch Konsequenzen gegen die Person, um die es hier geht, gezogen hat. Das ist richtig, und das ist ein Schritt. Aber das bedeutet nicht, dass wir jetzt grundsätzlich zu einem Unternehmen, das hier klare Konsequenzen gezogen hat, jeglichen Kontakt abbrechen. Denn ich finde nicht, dass, wenn eine Person, die hier wirklich ein Fehlverhalten gezeigt hat und gegen die auch konsequent sofort agiert wurde, dann sozusagen das gesamte Unternehmen hier nicht mehr für uns ein Partner oder ein Unternehmen ist, mit dem wir in Kontakt sind und mit dem wir sprechen. Das heißt nicht, dass nicht jede Förderung, die wir ausgeben, auch die Wirtschaftsförderung, all die Förderprogramme, die durch die Investitionsbank des Landes Berlin umgesetzt werden, natürlich unter der Gesamtprämisse stehen, dass öffentliche Mittel nicht für Menschen, für Organisationen eingesetzt werden, die sich gegen die Demokratie stellen. Und insofern sind die Dinge, die Sie hier genannt haben, die breit für uns alle gelten, abgedeckt durch die Förderbedingungen, die wir haben. Ich sehe an der Stelle nicht, dass hier noch weitere Klauseln benötigt werden. Wir wollen gerade nicht Unternehmen, Zivilgesellschaft, Organisationen unter einen Generalverdacht stellen. Deswegen sind alle diejenigen, die öffentliche Gelder bekommen, sehr wohl in der Pflicht, auf dem Boden des Grundgesetzes, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sich zu verhalten, und das ist auch unsere Verpflichtung, darauf zu achten, und das tun wir. – Vielen Dank!