Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Der wachsende Bedarf an Fachkräften, an Arbeitskräften ist für uns hier in Berlin, für unsere Wirtschaft, ich glaube auch in ganz Deutschland, die größte Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren sehen. Es ist auch das Hauptwachstumshemmnis, das wir haben. Schauen wir allein auch da wieder auf den Präsidenten der Berliner IHK, der gerade vor Kurzem gesagt hat, dass bis 2035 in Berlin rund 414 000 Fachkräfte fehlen werden. Ohne Zuwanderung und Arbeitsmigration werden wir dem nicht begegnen können. Auch die Handwerkskammer findet zu diesem Thema deutliche Worte. Wir brauchen den geregelten Zuzug von Arbeits- und Fachkräften, um unsere Stadt auch künftig am Laufen zu halten. Wenn diese Menschen fehlen, dann bedeutet das nichts anderes als eine schrumpfende Wirtschaft, deutlich rückläufige Steuereinnahmen. Wir brauchen Menschen aus der ganzen Welt in allen unseren Berliner Branchen. Ich habe schon gesagt: Schon heute haben über 650 000 Menschen, die erwerbstätig sind, in Berlin einen Migrationshintergrund. Ich will das mal an ein paar Branchen deutlich machen, was es denn konkret bedeuten würde, wenn wir allein auf die vielen Baustellen, gerade im Wohnungsbau, in der Schaffung von Gewerbeflächen schauen: Die Baukräne würden sich schlicht nicht mehr drehen. Wir haben allein in Berlin 24 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit auf Berlins Baustellen. Wir haben in der Gesundheitsversorgung 36 000 Beschäftigte, die in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Senioreneinrichtungen tätig sind. Unser Gesundheitssystem hier in Berlin würde kollabieren, wenn diese Menschen nicht mehr da wären. Blicken wir allein auf unsere Läden und Geschäfte, auf die Restaurants, auf die Hotels. Ich bin heute Morgen beim Berliner Großmarkt gewesen. Auf 330 000 Quadratmetern Fläche arbeiten wirklich unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft. Ohne sie würde der Großmarkt in Berlin, die Versorgung mit frischen Produkten nicht funktionieren. Aber es würden auch ganz viele Läden nicht mehr funktionieren. Allein im Einzelhandel gibt es 35 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Schauen wir auf unsere Restaurants und Hotels: Dort gibt es 38 000 Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wir sehen, wenn wir auf die künftigen Generationen auf dem Arbeitsmarkt schauen, wie viele Menschen uns fehlen. Im Bereich Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen haben wir 16 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Sehen Sie sich unsere Landesunternehmen an, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe. Dort arbeiten Menschen aus 80 verschiedenen Nationen, Tausende Kolleginnen und Kollegen, die zum Gelingen, zur Daseinsvorsorge, zum Funktionieren der Stadt beitragen, dazu, dass unsere Stadt sauber ist, dass Menschen von A nach B transportiert werden und dass das Wasser fließt und für das saubere Abwasser und die Reinigung von Abwasser auch gesorgt wird. All diese Fragen sind existenziell für unsere Stadt. Hier sind Menschen in der Stadt, die in der Start-up-Branche, in der Industrie, in unseren neuen Technologiefeldern innovative Produkte, Dienstleistungen entwickeln, Arbeitsplätze schaffen, dafür sorgen, dass sich der Wirtschaftsstandort Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt entwickelt. Schauen wir allein auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die jedes Jahr bei unserem Wirtschaftspreis „Vielfalt unternimmt“ gewinnen. Ich nenne mal nur drei Beispiele: Surya Bose arbeitet in einem Unternehmen für Digitalisierung der Verwaltung. Über 100 Beschäftigte sind dabei. Hamed Beheshti und Ali Al-Hakim aus dem Iran arbeiten für erneuerbare Energielösungen für Wasseraufbereitungsanlagen hier mit uns zusammen. Elena Mechik, die aus Russland nach Deutschland flüchtete, arbeitet in Berliner Unternehmen, um bessere Lösungen für Digitalisierung zu entwickeln. Es sind nur einige wenige Beispiele. All diese Menschen brauchen wir für die Entwicklung unserer Stadt. Sie sind eine Bereicherung für die Entwicklung unserer Stadt, und sie sind existenziell auch für die Zukunft und den Wohlstand unserer Stadt. Deshalb ist ganz klar: Wir werden dem Fachkräftemangel, das ist auch Ihre Frage gewesen, nur begegnen können, wenn wir Menschen haben, die nicht nur aus Berlin, aus Deutschland, hier in Berlin zur Wirtschaft beitragen, sondern eben auch eine andere Herkunft haben. Deshalb ist ganz klar: Weltoffenheit, Toleranz, freiheitliche Demokratie, das sind die Faktoren, die harten Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Berlin. Deshalb müssen wir daran weiter arbeiten und all den Entwicklungen, die sich dem entgegenstellen, ein klares Stoppsignal senden. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]