Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar: Wer dieses Land in echte und unechte Deutsche sortieren will und von Deportationen fantasiert, kommt ganz klar aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte und will das Land genau dorthin wieder zurückführen. Dieser braune Geist ist Gift für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnen mit Nachdruck vor einer solchen Entwicklung, vor einem Klima von Hass und Polarisierung und Ausgrenzung. Es sind eben auch die Berliner und die brandenburgische Wirtschaft, die von rechter Hetze entsetzt sind. Anfang dieser Woche haben unsere Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg solche Planspiele zur systematischen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verurteilt. Auch unser Unternehmensverband Berlin-Brandenburg findet hier ganz klare Worte. Die AfD ist gefährlich aus Wirtschaftsperspektive. Die Antwort unserer Unternehmen in Berlin und Brandenburg ist deutlich; sie fürchten schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort und betonen, Berlin und seine Wirtschaft müssen für Willkommenskultur, Weltoffenheit und Toleranz stehen. [Alexander Bertram (AfD): Weniger Steuern!] Was es bedeutet, wenn internationale Investoren, unsere Handelspartner, unsere vielen Talente und Fachkräfte, Touristinnen und Touristen, Messebesucher um unsere Stadt, um unser Land einen Bogen machen, ist ziemlich klar, und ich will einmal deutlich machen, was es für Berlin bedeuten würde. Wir haben alleine in den letzten fünf Jahren gut 300 ausländische Unternehmen angesiedelt, die hier Millionenbeträge investiert haben. Wir haben für Exporte made in Berlin im Wert von 16,5 Milliarden Euro Handelspartner, die wegbrechen würden, wenn sich eine solche Politik durchsetzen würde. Unsere stolze Start-up-Metropole Berlin, die nach aktuellen Umfragen an Platz eins, wieder auch vor München, steht und mit London gleichauf ist, gäbe es schlicht nicht mit einer solchen Politik. Wir haben rund 75 Prozent der Milliardeninvestitionen in unseren Start-ups, die uns fehlen würden, weil sie nämlich von internationalen Investoren kommen, die sich für die weltoffene und freie Metropole Berlin entscheiden. Rund 40 Prozent der Gründer und Gründerinnen und auch der Beschäftigten allein in der Start-up-Branche würden fehlen – Sie haben nämlich einen ausländischen Pass. Wenn wir uns ansehen, wie auch alle anderen Unternehmen, wie unsere Wirtschaftsstruktur in unserer Stadt aussieht – gut 43 Prozent der neuen Unternehmen in unserer Stadt entstehen durch Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Für den Tourismus bräche fast die Hälfte der Gäste weg, unsere Messe- und Kongressbranche könnte quasi dichtmachen. Unsere Erfolgsgeschichte der letzten Jahre – allein in den letzten zehn Jahren sind über 400 000 neu entstandene Arbeitsplätze hier in Berlin zu verzeichnen mit überdurchschnittlich wachsender Wirtschaftskraft – hätte mit einer solchen Politik ein jähes Ende, ganz zu schweigen davon, was das für unsere Fachkräfte bedeuten würde. Das ist nur mal ein kleiner Ausblick auf das, was wir hier sehen. [Katina Schubert (LINKE): Das sind kurze Antworten des Senats?] Es ist eindeutig, was es auch bedeuten würde, wenn ein Drittel aller Erwerbstätigen in Berlin, die einen Migrationshintergrund haben – das sind über 600 000 Menschen – hier unserer Stadt, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Das ist fatal. Es wäre fatal. Diese Politik, all das, was wir heute besprochen haben, ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Perspektive eine Katastrophe, sondern es ist auch für den Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland eine Katastrophe. Und deshalb muss eine solche Entwicklung mit all unserer gemeinsamen Kraft verhindert werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]