Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein; es darf nicht wieder geschehen, was war. So äußerte sich unsere Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. – Liebe Frau Friedländer! Damit haben Sie uns wieder einmal aus dem Herzen gesprochen. Sie haben vollkommen recht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht um nichts weniger als die Grundsätze unseres Zusammenlebens. Es geht um Toleranz, Weltoffenheit, Miteinander, demokratische Werte, Gleichberechtigung, Chancengleichheit – Werte, die unser Land auszeichnen. Jeder Extremismus ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Damit meine ich religiöse Fanatiker, die die Religion instrumentalisieren, um fanatisch zu hassen. Damit meine ich Antisemiten, die nicht erst seit Oktober letzten Jahres wieder eine ernstzunehmende Bedrohung in unserem Land darstellen. Damit meine ich auch Linksextremisten, die auch hassen und erst am letzten Sonntag wieder 21 Polizisten verletzt haben. Ein mindestens linksradikaler Abgeordneter hat bewusst darüber Falschinformationen ins Netz gestellt. Ich bedauere es außerordentlich, dass die Linksfraktion tatsächlich diesen Radikalen heute zum Thema Extremismus reden lassen will. Sie machen wirklich den Bock zum Gärtner. [Beifall bei der CDU und der AfD – Jian Omar (GRÜNE): Sie haben nichts verstanden! – Zuruf von den GRÜNEN: Unfassbar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es gibt einen Rechtsextremismus, der eine neue Dimension erreicht hat, einen Rechtsextremismus, der weit in vermeintlich bürgerliche Schichten hineinragt und sich wie ein Krebs in unser Gemeinwesen hineinfrisst, einen Rechtsextremismus neuer Qualität und neuer Quantität. Diese Gefahr müssen wir Demokraten in Parlamenten bewältigen, in denen sich Rechtsextremisten und Rechtsradikale hinter ihrer vermeintlich bürgerlichen Fratze zu verbergen versuchen und davon träumen, hier irgendwann die Mehrheit zu haben und dann alle Andersmeinende aus dem Land schmeißen zu können. Ich sage Ihnen: Das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Extremistische Netzwerke unterwandern gezielt demokratische Strukturen und Organisationen, und sie diskreditieren an sich legitime Demonstrationen, wollen sie vereinnahmen, wollen sie für sich reklamieren. [Zurufe von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen und die Frage stellen, warum die Landwirte so verzweifelt sind über Subventionen, Versprechungen, gebrochene Versprechungen, ewigen Streit. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Elke Breitenbach (LINKE)] So viel zur Digitalisierung – einen kurzen Moment! [Der Redner verlässt das Pult und holt sein Manuskript. – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] [Der Redner kehrt zum Pult zurück. – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal ist Papier halt doch ganz gut – ich danke für die kurze Möglichkeit, mir Papier zu holen. Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen, habe ich eben gesagt. Ewiger Streit statt gute Lösungen trägt sicherlich maßgeblich zur Unzufriedenheit bei und bereitet den Acker, in dem die rechtsradikale Saat hofft, aufgehen zu können. Aber heute ist nicht die Zeit für Kritik unter Demokraten, sondern die Zeit für Gemeinsamkeit unter Demokraten. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn sich in Potsdam eine braune Soße trifft, und das offenbar nicht zum ersten Mal, um darüber zu sprechen – nein, es sogar ganz konkret zu planen –, [Elif Eralp (LINKE): Mit Ihren Mitgliedern!] dass Bürger Deutschlands nur deswegen abgeschoben und deportiert werden sollen, weil sie eine vermeintlich falsche Hautfarbe haben, weil sie dem vermeintlichen Ideal des Biodeutschen nicht entsprechen, weil sie unbequem sind, weil sie eine andere Meinung haben, dann planen diese Menschen nichts weniger als eine erneute Diktatur in unserem Land. Wir brauchen keinen starken Führer, wir brauchen keine Vertreibung und wir brauchen auch keine Rechtsradikalen in unserem Land! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Blick zurück lehrt uns, was passiert, wenn wir nicht vorsichtig sind. Schon einmal hat das sogenannte Bürgertum einen Rechtsextremisten gewähren lassen, weil man wohl dachte, man hätte ihn schon irgendwie im Griff. Schon einmal hat Deutschland seinen Frust an Minderheiten ausgelassen, hat gemordet, gequält – und das in einem ganz unfassbaren Ausmaß. Damals haben unsere Vorfahren nicht aufgepasst. Sie haben geschehen lassen und sie haben mitgemacht; wir aber leben heute in einer vielfältigen Stadt und in einem demokratischen, toleranten Deutschland mit vielen verschiedenen Kulturen, vielen verschiedenen Nationalitäten und natürlich großen Herausforderungen. Wir leben in einem wohltätigen, starken, innovativen Land, und das in Frieden und Freiheit. Dafür lohnt es zu kämpfen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin sehr froh, dass dieses Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wird. Diese Kommission muss bitte höchste politische Priorität haben. Unsere Strategien gegen Extremismus müssen tiefer und weiter gehen. Wir investieren in die Präventionsarbeit. Sie ist der Schlüssel, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen Hetze vorzugehen. Wir setzen auf Bildung. Sie ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Vorurteilen und Hass und zur Stärkung der demokratischen Werte. Wir stärken unsere Sicherheitsorgane, hier vor allem den Verfassungsschutz. Wir stärken unsere Justiz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft. Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement und unterstützen Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Diese Koalition steht an der Seite aller Opfer von rechtsextremer Gewalt und Hasskriminalität, und wir werden dafür sorgen – und sorgen schon dafür –, dass sie den notwendigen Schutz und die notwendige Hilfe erhalten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür brauchen wir eine Gemeinsamkeit aller Demokraten, eine starke demokratische Mitte. Lasst uns die Freunde der Demokratie erkennen, bei allen fachlichen Unterschieden. Lasst uns die Feinde der Demokratie erkennen, bei aller vermeintlicher fachlicher Nähe. Ich kann es Ihnen an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Wer sich mit Rechtsradikalen zu Planungstreffen verabredet, hat in dieser – in unserer – Union nichts verloren. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer sich Rechtsextremisten zu sich auf das Sofa einlädt, ist aus gutem Grund nicht Mitglied unserer Union. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Silke Gebel (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Der Schlüssel gegen Radikale und Extremisten ist, sich um die Mitte unserer Gesellschaft zu kümmern – um diejenigen, die jeden Tag aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicherheit leben können. Diese Sorgen und Nöte müssen wir in ganz Deutschland – auch im Bund – mehr fokussieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unbegründete Zukunfts- und Verlustängste verfestigen. Natürlich gibt es reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft, von außen wie von innen, aber wir begegnen diesen nicht erfolgreich mit Streit, Missmut und Zukunftssorgen. Im Gegenteil: Lösen wir die praktischen Probleme und sorgen wir dafür, dass es möglichst vielen Menschen immer weiter ein Stückchen besser geht! Dann haben alle Menschen in unserem Land auch jeden Grund zum Optimismus. Ich bin überzeugt, dass das der beste Weg ist, um diesen Extremisten das Wasser abzugraben: gute Politik der demokratischen Mitte! – Ich danke Ihnen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]