Werner Graf

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe die Gespräche mit meinem Opa immer geliebt, nicht weil sie so heiter waren, sondern weil sie so ehrlich und so reflektiert waren. Ich habe die Gespräche mit meinem Opa immer geliebt, obwohl er Teil der Tätergeneration war. Ich habe sie geliebt, weil er mir als Mahnung erzählt hat, wie bereitwillig er mitgemacht hat, wie bereitwillig Deutschland mitgemacht hat, und weil er mir erzählt hat und eingeräumt hat, dass es jeder und jede nicht nur hätte wissen können, sondern jede und jeder gewusst hat. Auch heute wissen wir es. Die rechten Umsturzfantasien liegen alle auf dem Tisch. Das zeigen nicht nur die Recherchen von „CORRECTIV“. Laut „Spiegel“ ist das nicht das erste Treffen dieser Art, und die Gästeliste dieser Treffen liest sich wie das Who’s who der AfD. Chrupalla soll unter anderem dabei gewesen sein, und auch Frau Brinker war bei Runden von Herrn Kurth, Frau Brinker, die auch nur durch einen Pakt mit dem Flügel zur AfD-Vorsitzenden wurde. Thorsten Weiß aus der AfD-Fraktion hier gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke. Er hat von ihm einen Fantasieorden angesteckt bekommen, und er veranstaltet regelmäßig Runden mit völkischen Aktivistinnen und Aktivisten und Neonazis. Auf der Bundestagsliste der Berliner AfD steht auf Platz 5 eine Frau, die mutmaßlich in einer terroristischen Vereinigung aktiv ist, die aktuell im Knast sitzt, weil sie mit kaisertreuem Adel, mit Ex-Militärs und weiteren Rechtsextremen wohl einen Staatsstreich plante und die Waffen schon in den Kellern hatten. Wir wissen, was die AfD vorhat. Sie macht daraus keinen Hehl. Björn Höcke stellt sich selbst die Frage – ich zitiere –: Wie lautet die Frage? Schaf oder Wolf? –, und er antwortet mit „Wolf“. Als Geschichtslehrer weiß er ganz genau, worauf er sich da bezieht. Er bezieht sich unverhohlen auf Joseph Goebbels, der zum Einzug der Nazis in die Parlamente sagte – ich zitiere hier –: Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir! Und Goebbels führt das weiter. Er zeigt die Strategie der Rechten auf, die damals wie heute galt – ich zitiere –: Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke! Wer nicht dem rassistischen, völkischen Bild der AfD ins Bild passt, soll deportiert werden. Frauenrechte sollen abgeschafft werden, und die Demokratie soll zerstört werden. Wir wissen es. Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dass die AfD nur ein „Vogelschiss“ dieser Geschichte bleiben wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor nicht allzu langer Zeit stand ganz groß am Brandenburger Tor „Nie wieder ist jetzt!“. Es stand gegen den Antisemitismus, und ja, wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden, ohne Wenn und Aber. „Nie wieder jetzt“ bedeutet aber eben auch „Wann, wenn nicht jetzt?“. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich die Demokratie zur Wehr setzen, müssen wir verfassungsfeindliche Machenschaften zusammentragen und dann dem höchsten Gericht Deutschlands die Möglichkeit geben, ein AfD-Verbot zu prüfen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen es prüfen, denn die Wölfe sind längst unter uns. Natürlich reicht ein Verfassungsgerichtsentscheid über ein Verbot der AfD nicht aus. „Nie wieder ist jetzt“ bedeutet in Berlin auch, dass wir die Gewalttaten gegen Muslimas und Muslime, gegen LSBTIQ, gegen People of Colour, gegen Sinti und Roma nicht einfach hinnehmen. Rechtsextremistische Gewalttaten steigen seit Jahren immer weiter an. Menschen, die nicht dem völkischen Bild der Rechten entsprechen, haben Angst, alleine unterwegs zu sein. Sie überlegen sich genau, wo sie hingehen und ob sie nachts noch das Licht brennen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin ihr sicheres Zuhause wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es liegt aber auch an uns demokratischen Fraktionen, geschlossen die Demokratie zu verteidigen und parteipolitische Spielchen zumindest aus dem Kampf um die Menschenrechte herauszuhalten. Auch wir müssen uns hier kritisch an die eigene Nase fassen. Dass wir – anders als noch vor wenigen Jahren – nicht mehr in der Lage sind, einen bereits unter uns allen abgestimmten Antrag gegen Antisemitismus gemeinsam ins Parlament einzubringen, ist ein Armutszeugnis dieses Parlaments. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Angesichts der Radikalisierung der AfD ist es eine gefährliche Verharmlosung und einfach nur falsch, den gleichen Abstand zu Linken und der AfD zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich bitte Sie: Begraben Sie die Hufeisentheorie, und stehen Sie mit uns gemeinsam geschlossen für die Demokratie ein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es liegt auch an uns demokratischen Parteien, dass wir den rechten Scheißhausparolen nicht einfach länger hinterherlaufen, dass wir aufhören, im Zickzackkurs Meinungsumfragen hinterherzurennen, anstatt auch einmal standhaft bei unseren Positionen zu bleiben und für diese zu werben. Und ja, das gilt auch für meine eigene Partei. Wer mich kennt, der weiß, dass ich daraus keinen Hehl mache. Wir stellen die Rechten nicht, indem wir ihre Forderungen übernehmen oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen, Geflüchtete gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger oder gegen Bäuerinnen und Bauern. Nein, so geht das nicht. Wir dürfen nicht länger davon schwadronieren, wie wir die angeblich hohe Zahl der abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber verkleinern wollen, als ob die Abschiebungen bei den CDU-Innenministerinnen und -Innenministern der letzten Jahrzehnte zu wenig Priorität gehabt hätten. Wir müssen endlich anerkennen: Niemand flieht freiwillig. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel. Dieses Land hat nichts davon, wenn wir auch noch Auszubildende von der Werkbank abschieben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen dagegen zeigen, wie es geht, wie wir Unterkünfte bereitstellen, Schulen und Kitas bauen, Arbeit anbieten und genügend Geld zur Verfügung stellen, damit Bezirke und Kommunen diese Arbeit auch leisten können. Gerade wir Berlinerinnen und Berliner sollten wissen: Mauern und Deportationen dürfen niemals die Antwort sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU), Stephan Schmidt (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Liebe Demokratinnen und Demokraten! Machen wir uns nichts vor: Die AfD ist nicht die Antwort. Die AfD ist die Kapitulation vor der Zukunft. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung wird es mit der AfD niemals geben. Kein internationales Unternehmen hat ein Interesse daran, ein Bild mit Björn Höcke, Alice Weidel oder Christian – äh, Christine Brinker zu schießen. [Zuruf von der AfD: Ha, ha, ha!] Die wandern lieber ab. Wir müssen endlich für eine gerechte Politik sorgen. Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ist die Wurzel des Übels der Ungerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Statt über Menschen in Not herzuziehen und auf die zu treten, die ohnehin nichts haben, sollten wir uns damit beschäftigen, dass die Reichsten dieser Welt seit 2020 ihr Vermögen verdoppelt haben und sich Normalbürger aufgrund von Inflation oft das Nötigste nicht mehr leisten können. Wir müssen die soziale Schieflage wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wir müssen die Gewinne aus Mieten und aus Vermögen endlich genauso besteuern wie ehrliche, harte Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]