Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 30. November 2023, statt, wie immer um 10 Uhr. Damit ist die heutige Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Heimweg! [Schluss der Sitzung: 17.04 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 13: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1234 vertagt Lfd. Nr. 22: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schluss mit den Schattenspielen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache19/1237 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache19/1190 vertagt Lfd. Nr. 23: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. November 2023 Drucksache19/1259 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1213 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 26: Nr. 9/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1278 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: einstimmig – mit allen Fraktionen– zugestimmt Lfd. Nr. 28: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1204 an Mobil Lfd. Nr. 30: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1256 vertagt Lfd. Nr. 34: Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1266 an Mobil Lfd. Nr. 37: Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweiten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache19/1269 an Mobil Lfd. Nr. 41: Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1261 an WissForsch und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache19/1238 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Zu lfd. Nr. 20: Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die Berlin Wahl Drucksache19/1246 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Ariturel Hack zum Mitglied Herr Abg. Christian Gräff zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 21: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache19/1251 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Martin Hoyer Zu lfd. Nr. 21 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache19/1285 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 21 B: Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache19/1286 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 23: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. November 2023 Drucksache19/1259 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1213 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 26. September 2023 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst zu. Zu lfd. Nr. 24: Einrichtung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Ambulanzen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 Drucksache19/1260 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache19/1173 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Patientinnen und Patienten zu entwickeln. Zudem wird der Senat aufgefordert, ein Konzept zum berlinweiten Aufbau interdisziplinärer, wohnortnaher und niederschwelliger Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Ambulanzen zu entwickeln, deren Vernetzung durch die mit der Datensammlung beauftragten Stelle koordiniert werden soll. Dabei ist sicherzustellen, dass in den Behandlungspfaden die Arbeit der Ambulanzen mit der Arbeit, die auf haus- und fachärztlicher Ebene im Bereich der Diagnostik und Therapie stattfindet, verknüpft wird. Zudem ist zu prüfen: – ob und wie diese interdisziplinären Ambulanzen an die Krankenhäuser anzudocken sind, – wie das Long-COVID-Netzwerk der KV Berlin eingebunden werden kann, – wie die Telemedizin für die Patientenlotsenfunktion und für die therapeutische Arbeit gestärkt werden kann, – wie insbesondere für Kinder und Schwerstbetroffene Telemedizin und Hausbesuche in die Behandlungspfade integriert werden können, – ob die im Long-/Post-COVID-Netzwerk der Charité bestehenden Anlaufstellen gebündelt und um ein Angebot an erweiterter Diagnostik und Therapiesteuerung ergänzt werden können. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2024 zu berichten. Zu lfd. Nr. 25: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1277 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/1210 Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache Nr. 19/1210 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Zu lfd. Nr. 26: Nr. 9/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache19/1278 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Eisenacher Straße 53, 55 in Berlin-Tempelhof-Schöneberg (Flur 520, Flurstück 133 Gebäude und Freifläche Eisenacher Str. 53, 55) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 14. Juli 2023 zur UVZ-Nr. 155/2023 des Notars Dr. Hermann Stapenhorst in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.