Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage! Das passt hervorragend, denn jetzt kommen wir einmal zu dem, wo Sie tatsächlich Realitätsverweigerung betreiben. Wir reden über 3 Millionen Euro, die vom Bund als Förderung kommen – die Uhr läuft übrigens weiter, das ist eine Frage, da darf ich doch antworten, oder? –, [Daniel Wesener (GRÜNE): Weiter!] und wir reden über eine Kofinanzierung von 1,5 Millionen Euro des Landes. Darüber haben Sie schon einmal gar nicht gesprochen. Und wissen Sie, was passiert, wenn das umgesetzt wird, wenn dieses Geld so verbaut wird, wie Sie sich das in Ihren Träumen von einer grünen Uferpromenade vorstellen? Dann nehmen Sie eine Bundesfernstraße, ich habe es gesagt, aus dem Netz heraus, und das dürfen Sie nicht. Sie dürfen keine Bundesfernstraßen trennen. Sie können sie an anderer Stelle zusammenführen, wo wollen Sie das tun? Durch Wohngebiete? Oder an anderer Stelle, über andere Brücken? Sie müssen Brücken neu bauen, Sie bekommen das mit den Schleppkurven in der Region überhaupt nicht hin. Das heißt, Sie haben einen ganzen Rattenschwanz von Umbaumaßnahmen und von massiven finanziellen Aufwendungen, die notwendig sind, um das, was zunächst mal so schön klingt – ich will das Wort „Bullerbü“ nicht verwenden –, dann wirklich in der Realität umzusetzen. So. Und wenn Sie diese Bundesstraße tatsächlich irgendwie verlegen – und das wird nicht einfach –, dann werden Sie für zusätzliche Immissionen sorgen, und Sie werden Verkehre durch Wohngebiete bringen. Und noch mal ÖPNV-Vorrangnetz: Sie haben dann noch eine Spur, die teilt sich der Bus mit dem Handwerker, dem MIV und so weiter und so fort. Das kann alles nicht Ihr Ernst sein! Nichts gegen klimafreundliche Umgestaltung dieser Stadt, gegen mehr Grün, gegen ein Schwammstadtkonzept, gegen vernünftige Verkehrsführung und gegen umweltfreundliche Verkehrspolitik, aber das, was Sie hier machen, hat mit Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Es ist schlicht nicht umsetzbar. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist ja wirklich Fünfzigerjahre-Politik, was Sie hier machen! Das ist ja unglaublich!] Und deshalb irritiert mich dieser Antrag in so hohem Maße. Und ich kann Ihnen sagen: Wir werden mit Sicherheit im Ausschuss darüber noch mal intensiver reden und alles das, was ich in der Kürze der Zeit hier nicht aufarbeiten konnte, was zwischen Bezirk und Senatsverwaltung passiert ist, dann noch mal aufarbeiten und genau schauen: Wer hat wann welche Fehler gemacht, und warum ist es absolut richtig, dass die Senatorin und ihr Haus jetzt entschieden haben, dieses irrwitzige Projekt nicht weiter zu verfolgen? – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]