Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß! Als ich den Antrag gelesen habe, war ich irritiert. Das, was ich gerade gehört habe, macht mich ehrlicherweise sprachlos, also wirklich sprachlos. Mit welcher Chuzpe Sie Realitätsverweigerung betreiben, ist wirklich erstaunlich. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Mir fehlen wirklich die Worte. Gucken wir uns doch mal die Realitäten an. Und ich schicke es mal vorweg, im Bezirk war und ist eine grüne Stadträtin, im Land waren zwei grüne Senatorinnen zuständig, eine davon sitzt hier. [Zuruf von Daniela Billig (GRÜNE)] Entschuldigung! Der Bezirk hätte aufgrund fehlender Eigenschaft als Straßenbaulastträger ohne Zustimmung des Hauses, der Senatsverwaltung, damals geführt von Frau Günther, überhaupt gar keinen Antrag stellen dürfen. Das ist eine Bundesstraße, das ist eine Schwerlasttransportstrecke, und das Hallesche Ufer befindet sich im ÖPNV-Vorrangnetz. All diese Herausforderungen haben Sie auch nicht, weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung, mit dem Verkehrsministerium besprochen. Es gab keine Verkehrsuntersuchung. [Werner Graf (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!] Warum gab es keine Verkehrsuntersuchung, die Sie eigentlich im Laufe des Verfahrens machen wollten? Weil Sie festgestellt haben, es wird nicht gehen, es wird nicht funktionieren, und jetzt kommen Sie und schieben das vom Bezirk, wo Sie geschummelt haben – geschummelt ist falsch, das nehme ich zurück –, wo Sie tatsächlich sehr kreativ agiert haben, zurück in die Senatsverwaltung, die jetzt unter einer guten CDU-Führung ist. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das ist doch albernes Theater!]