Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann kann ich, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Auf den Abgeordneten Eschricht wurden 138 Stimmen abgegeben; davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl des Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden: ebenfalls 138 abgegebene Stimmen; keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf den Abgeordneten Tabor wurden in der Wahl zum Beisitzer 138 Stimmen abgegeben; davon 17 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. In der Wahl zum stellvertretenden Beisitzer wurden auf den Abgeordneten Martin Trefzer 138 Stimmen abgegeben: 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht zum stellvertretenden Beisitzer gewählt. Dann kommen wir zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Auf den Abgeordneten Carsten Ubbelohde entfielen 138 Stimmen; davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Vallendar entfielen 138 abgegebene Stimmen; davon 19 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war der Abgeordnete Laatsch vorgeschlagen. Es gab ebenfalls 138 abgegebene Stimmen; davon 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Lindemann vorgeschlagen – ebenfalls 138 abgegebene Stimmen: 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war der Abgeordnete Gläser vorgeschlagen; es gab ebenfalls 138 abgegebene Stimmen: keine ungültigen Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Hansel vorgeschlagen: ebenfalls 138 abgegebene Stimmen; 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Hansel ebenfalls nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057. Als Mitglied war der Abgeordnete Weiß vorgeschlagen worden: 138 abgegebene Stimmen; 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Wiedenhaupt vorgeschlagen: 138 abgegebene Stimmen; 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Als Mitglied war der Abgeordnete Woldeit vorgeschlagen worden: 138 abge-gebene Stimmen; 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war die Abgeordnete Auricht vorgeschlagen: 138 abgegebene Stimmen; 8 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht zum stellvertretenden Mitglied gewählt worden. Dann kommen wir noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 1, nämlich zur Aktuellen Stunde. In der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Laatsch wörtlich gesagt: Aber die Grünen möchten das ganze Projekt ja sowieso lieber in anderer Weise nutzen. Wahrscheinlich machen Sie da so eine Art „Rote Flora“ zusammen mit Ihren Freunden von der Hamas. Ich rüge es ausdrücklich als unparlamentarisch, Kollegen in diesem Haus vorzuwerfen, mit einer Terrororganisation befreundet zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 33: Mobilität für Berlin I – Baustellenkoordination verbessern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1265 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!