Laura Neugebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Endlich ist es so weit: Heute berät das Abgeordnetenhaus über die Hochschulverträge 2024 bis 2028 – fünf Jahre, die den Berliner Hochschulen wieder mehr Planungssicherheit ermöglichen. Das ist gut. Gut ist auch, dass Berlin seinen Hochschulen mehr Geld zukommen lassen möchte. Die Steigerung der Finanzierung von 5 Prozent für jedes Jahr, die festgelegt ist, brauchen die Hochschulen dringend. Aber wenn wir mal ehrlich sind, dann ist mit den voraussichtlichen Tarifsteigerungen, der Inflation und mehreren Punkten, wie zum Beispiel die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten, die jetzt innerhalb der Hochschulverträge finanziert werden sollen, von dem Extrageld am Ende nicht mehr viel übrig. Oberflächlich mag sich in den Verträgen einiges gut anhören, von verbesserten Arbeitsbedingungen über gute Lehre, von Innovation bis Lehrkräftebildung. Aber ob diese Versprechungen auch wirklich eingehalten werden können, da darf man noch skeptisch sein. Unsere Berliner Hochschullandschaft besteht nicht nur aus Institutionen, Universitäten und Hochschulen mit renommierten Namen und schicken Logos. Sie sind mehr als die Summe ihrer Teile. Sie entfalten wissenschaftliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zugkraft für ganz Berlin und werden getragen von den vielen Menschen in den unterschiedlichen Bereichen, die in diesen Hochschulverträgen leider viel zu kurz kommen. Was macht also gute Hochschulen aus? – Es sind die Menschen, es sind die Studierenden, die mit dem in den Hochschulen erworbenen Wissen bald unsere Zukunft als Pädagoginnen und Pädagogen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ärztinnen und Ärzte und Architektinnen und Architekten gestalten werden. Es sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die neues Wissen entdecken und uns zukunftsfest – nicht nur für die Fragen von heute, sondern auch von morgen – machen. Es ist das akademische Personal, das alles überhaupt möglich macht und den Laden am Laufen hält. Aber diesen Menschen in unseren Hochschulen gerecht zu werden, ist die herausfordernde Aufgabe. Nehmen wir ein Beispiel zum altbekannten Lehrkräftemangel: um diesem entgegenzuwirken, wird in den Hochschulverträgen die angestrebte Absolventinnen- und Absolventenzahl auf 2 500 pro Jahr erhöht. Wie sollen die Universitäten das schaffen? – Sie sollen mehr Studierende anwerben. Das klingt auf dem Papier schön, nur bringt es leider wenig, immer wieder ambitioniert die Zahlen zu erhöhen, während die bereits gesetzten Zahlen gar nicht erreicht werden. Anstatt sich also darauf zu einigen, die noch laufende Studie für Lehrkräftebildung, die Antworten liefern soll, weshalb Lehrkräfte ihr Studium abbrechen, zur Grundlage zu machen, wie erfolgreiche Lehrkräfteausbildung aussehen kann, daran auch die Ziele festzustecken und sich an der Lebensrealität der Lehramtsstudierenden zu orientieren und diese zu unterstützen, werden die Zahlen in den Hochschulverträgen einfach blind höhergesetzt. Das grenzt schon fast an reine Symbolpolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Oder wie sieht es zum Beispiel mit dem Promotionsrecht aus? – Seit vorletztem Jahr steht das bereits im Hochschulgesetz. Doch die Erarbeitung für die Umsetzung soll noch bis Ende 2024 brauchen, obwohl die Hochschulen bereits mehrere Vorschläge gemacht haben, wie man dies bereits jetzt tun kann. Diese unnötige Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten. Die HAWen bilden einen integralen Teil der Bildung- und Wissenschaftslandschaft Berlins ab. Sie verbinden Praxis und Theorie. Sie sind für viele der erste Schritt in die akademische Welt, und deshalb muss das Promotionsrecht jetzt kommen. Es muss schnell kommen. Wir wollen mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir wollen mehr hochqualifizierte Menschen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit, und das jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich braucht gute Wissenschaft auch gute Arbeitsbedingungen. Hierbei ist die Befristung der Verträge des akademischen Mittelbaus ein großes Thema unter vielen. Gerade eben hat Herr Grasse noch die 40 Prozent gefeiert, die hier festgesetzt sind, aber um ehrlich zu sein, die große Unsicherheit der Beschäftigten besteht immer noch, und die Ziele sind wirklich nicht ambitioniert gesetzt. Bereits vor zwei Jahren gingen wir gerade in diesem Bereich auf die 35 Prozent zu. 40 Prozent sind zu kurz gegriffen. Während mit dem Berliner Hochschulgesetz die Entfristung für die nächsten Jahre auf Eis gelegt wurde, wurde das Versprechen, dies jetzt in den Hochschulverträgen zu lösen, nicht eingelöst. Eine Schlussbemerkung erlaube ich mir noch: Die Hochschulverträge sind das Mittel, um die politischen Weichen zugunsten der Berliner Hochschulen, ihrer Angestellten und ihrer Studierenden – im Endeffekt für ganz Berlin – zu stellen. Dass die Verträge statt vor der Beratung des Berliner Doppelhaushalts im Fachausschuss nun erst danach vorliegen, sodass der Beschluss über die Mittel sich eher mit einem Kauf vergleichen lässt, ohne die Ware gesehen zu haben, lässt mich daran zweifeln, ob es die Regierung wirklich ernst mit einer guten Hochschulpolitik meint. Ein transparentes Verfahren sieht anders aus. Das hätten wir uns besser erhofft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]