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Julian Schwarze

GRÜNE 16.11.2023 Sitzungen 19/38

Vielen Dank! – Angesichts der Ausführungen des Senators muss ich mich doch schon sehr wundern, dass jetzt so getan wird, als wenn die Bezirke immer alles allein lösen können, obwohl wir doch wissen, dass die Unterstützung des Landes wegen der Ressourcen und der Instrumente in der finalen Zuständigkeit gerade beim Vorkaufsrecht notwendig ist. Deswegen die Frage: Es ist ebenso staatliche Aufgabe, wie Sie es ausgeführt haben, gesunde Wohnverhältnisse zu schützen. Wieso gehen Sie denn jetzt davon aus, dass der potenzielle Käufer die Missstände und Mängel beheben wird, um genau dieses herzustellen, wenn das Vorkaufsrecht in diesem Extremfall nicht eingesetzt wird? Ist es nicht vielmehr so, dass Sie damit eine Chance vertun, einen Präzedenzfall zu schaffen?

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