Cornelia Seibeld

Herr Senator! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Auch dafür herzlichen Dank! Zunächst einmal habe ich dargetan, welche Auswirkungen sich auf ein laufendes Gesetzgebungsvorhaben aus unserer Sicht möglicherweise noch ergeben könnten, aber in wesentlichen Teilen auch nicht unmittelbar ergeben. Ein weiterer Aspekt ist natürlich die Frage, inwieweit sich der Umstand auswirkt, dass nunmehr ein erheblicher Bestandteil des Bundeshaushalts infrage gestellt, also eine erhebliche Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Bundes gegeben ist. Hierfür will ich zunächst einmal sehr grundsätzlich darlegen, dass ich die Erwartung an den Bund habe – da eine gewisse Vorhersehbarkeit der Situation auch gegeben war –, diese Situation nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen aufzulösen, was Berlin sehr unmittelbar treffen würde. Das erleben wir im Moment in anderen Zusammenhängen, dieses Bemühen, sich zulasten von Ländern und Kommunen zu sanieren. Das darf es in diesem Zusammenhang nicht geben. Diese Strategie haben wir jetzt verschiedentlich feststellen müssen. Ich möchte sie von hier aus deutlich zurückweisen. Die weitere Frage ist, wie weit Maßnahmen, die im Rahmen dieses Fonds finanziert werden sollten, auch zum finanziellen Vorteil Berlins oder zum finanziellen Vorteil der Berlinerinnen und Berliner gewesen wären. Da gibt es eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten. Ich vermute mal, dass ein Großteil der aus diesem Fonds geplanten finanzierten Förderprogramme auch Berliner Tatbestände adressiert. Auch hier sage ich sehr deutlich: Natürlich haben wir die Erwartung, dass auch dies nicht zum Nachteil Berlins gereicht. Ich glaube, hier im Namen aller Länder sprechen zu können, dass auch das nicht zum Nachteil von Ländern und Kommunen aufgelöst werden kann, sondern dass hier für zugesagte Finanzierungen Alternativen gefunden werden müssen. Ich glaube, gerade im Gebäudeenergiebereich steht es uns allen sehr deutlich vor Augen, aber es gibt noch eine Reihe anderer Förderprogramme, von denen Berlin im Moment in noch nicht bezifferbarer Weise profitiert hätte beziehungsweise Berlinerinnen und Berliner oder Berliner Unternehmen. Natürlich richten wir auch hier den Appell an den Bund, eine Strategie zu entwickeln, die nicht zu einer deutlichen Verschlechterung hinsichtlich dessen führt, worauf sich unsere Unternehmen teilweise in gutem Vertrauen verlassen haben. Da ist der Bundesfinanzminister und ist die Bundesregierung gefragt. Das werden wir aus Berlin sicherlich kritisch begleiten, damit unsere Interessen dort nicht unbeachtet bleiben.