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Lisa-Bettina Knack

CDU 16.11.2023 Sitzungen 19/38

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Senats aus dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das geplante Berliner Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation?

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