Cornelia Seibeld

Dann darf ich, bevor ich das Wort an den Senat gebe, ganz herzlich bei uns Bedienstete der Berliner Feuerwehr begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Einsatzkräfte aus verschiedenen Bezirken heute bei uns zu Gast sind. – Willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht jetzt die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit vielen Jahrhunderten entwickeln sich Handel und Stadt Hand in Hand. Lange Zeit konnte man sagen, der Erfolg des Handels bestimmt den Erfolg einer Stadt. Ganz so einfach ist es heute nicht mehr, aber eines stimmt nach wie vor: Ohne einen erfolgreichen Handel, schwindet die Wirtschaftskraft einer Stadt. – Oder wie es der Handelsverband Deutschland formuliert: „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt.“ Insbesondere von den großen Berliner Kaufhäusern, wie wir sie hier haben, geht noch immer eine besondere Strahlkraft aus, und das nicht nur vom KaDeWe oder vom Alexanderplatz, sondern auch von all den anderen großen Warenhäusern, die den Berlinerinnen und Berlinern bis heute dazu dienen, einerseits schlichtweg einkaufen zu gehen, aber eben auch, Begegnung, Erleben, Kiezleben in der Stadt mitzubestimmen, Einkaufsstraßen belebt zu halten und auszustrahlen auf die vielen kleinen Händlerinnen und Händler. Warenhäuser sind nach wie vor Kundenmagnete. Sie tragen zur Vitalität ganzer Einkaufsstraßen bei. Umso kostbarer ist es, diese Wirtschafts- und Kulturgüter für unser Zusammenleben in Berlin zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie auch die Zeiten der Veränderung, der Transformation schaffen. Wenn hier davon gesprochen wurde, wie wichtig es ist, dass moderne Warenhauskonzepte entwickelt werden, dann geht es ja genau darum. Wenn wir in unserem Zentrengipfel Anfang nächsten Jahres darüber sprechen werden, wie der Handel moderner, digitaler und aufgewerteter funktionieren kann, dann geht es eben auch um die großen Konzepte für die Warenhäuser. Genau das – und ich komme damit zu dem Punkt, um den es hier heute geht – war ja auch schon die Intention des Letter of Intent, den der damalige Berliner rot-grün-rote Senat im Jahr 2020 beschlossen und unterzeichnet hat. Es ging darum, Standorte zu sichern und vor der Schließung zu bewahren. Damals litten die Kaufhäuser auch schon unter einem enormen Transformationsdruck. Alle Koalitionspartner, SPD, die Grünen und Die Linke, waren dafür. Ich will das hier heute noch mal erinnern. Erinnern Sie sich an die Aussage der Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit der Vereinbarung haben wir ein gutes Gesamtpaket und ein starkes gemeinsames Commitment für Berlin erreicht: … [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich bin erleichtert, dass wir uns auf zukunftsfeste Lösungen verständigt haben Auch der damalige Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer hatte sich hinter die Vereinbarung gestellt und sie unterzeichnet. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Ich sage das, liebe Frau Schubert, unter dem Eindruck der Diskussion hier: Natürlich hat sich die Zeit weitergedreht, natürlich gibt es massive Veränderungen. Aber hier wird heute in der Debatte so getan, als wenn Sie das alles schon damals gewusst hätten, dass das falsch war. [Beifall bei der SPD und der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Nein!] Und so ist es nicht. Damals waren alle erleichtert, dass es eine Lösung gab, die Schließungen abgewendet hat, die einen Investor sah, der bereit war zu investieren. Es war klar, dass das für Berlin eine Chance war. Jetzt sind wir in einer Lage, die absolut schwierig ist. Das ist richtig. Wir haben einen Investor, der in Liquiditätsnöten ist. Wir haben eine Gesamtlage am Baumarkt mit massiven Zinssteigerungen, Preissteigerungen und Lieferkettenengpässen. All das betrifft die gesamte Baubranche. Wir kennen den Verlauf der Entwicklungen. Wir wissen, dass die Beschäftigten und die Häuser wieder in einer sehr belasteten und angespannten Situation sind und dass sich die Menschen, die in unseren Kaufhäusern arbeiten, Sorgen machen, wie es um die Zukunft ihrer Häuser und Arbeitsplätze steht. Niklas Schenker! Sie haben gesagt, Sie blicken auf die Beschäftigten. Wissen Sie was? – Ich rede lieber mit den Beschäftigten, als auf sie zu blicken. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was für uns nach wie vor, so wie es 2020 auch der Fall war, maßgeblich sein muss, ist, dass die Warenhäuser, die Standorte und die Beschäftigungsverhältnisse, die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist das, worum wir uns vonseiten des Senats kümmern müssen. Ich sage Ihnen eines: Ich finde es unmöglich, dass Sie im Hinblick auf Senatsmitglieder einen Vergleich mit japanischen Affen heranziehen. Das ist unglaublich im Gebaren. [Anne Helm (LINKE): Das ist ein gängiges Sprachbild!] Ich finde es noch unglaublicher und weise es wirklich entschieden zurück, auch für alle anderen Kollegen im Senat, dass Sie hier nichts anderes tun, als Korruptionsvorwürfe gegen uns zu erheben. Ich weise das entschieden zurück. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es geht darum – und das ging es auch schon damals –, und ich will an Herrn Bausenator Scheel erinnern, der 2020 etwas sehr Vernünftiges gesagt hat – und auch hier zitiere ich –: Es ist für den Senat wichtig gewesen, die Beschäftigten in den Warenhäusern vor Entlassung zu schützen und die Standorte zu erhalten. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Dieser Satz ist bis heute richtig. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das tun können. Ich sage Ihnen eines: Einfach alle Gespräche abzubrechen, alles, was an Vorbereitung für Standortentwicklungen passiert, das kann nicht die Lösung sein. Stillstand kann nicht die Lösung sein, Gesprächslosigkeit auch nicht. [Werner Graf (GRÜNE): Es steht gerade still! Ihre Politik ist doch Stillstand!] Insofern geht es darum, dass wir natürlich sehr genau hinschauen, was dort passiert, dass wir jeden, der dort investieren will, in die Pflicht nehmen, dass wir nicht einfach irgendwelche Wunschbebauungspläne machen, wie Sie es hier suggerieren, sondern das galt 2020 und gilt genauso auch heute, nichts anderes hat Christian Gaebler deutlich gemacht: Wir machen keine Wunschbebauungspläne für Investoren, sondern wir machen Bebauungspläne im Interesse der Stadt Berlin, für die Entwicklung von Standorten, die Entwicklung brauchen. Jeder, der glaubt, am Hermannplatz kann alles so bleiben, wie es ist, den bitte ich, da mal hinzugehen und sich das anzugucken. So wie das Warenhaus heute aussieht, wird es garantiert keine Zukunft haben. Da muss etwas geschehen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Vorwurf, den Sie erheben, dass hier Bauruinen entstehen, ist schon abenteuerlich. Ich möchte daran erinnern, dass das Land Berlin hier überhaupt noch kein Baurecht eingeräumt hat. Das hat Stadtentwicklungssenator Gaebler immer wieder mehr als deutlich betont. Es geht darum, vorbereitende Planungen fortzusetzen, mit großer Achtsamkeit die Dinge zu tun, die von unserer Seite nötig sind, um städtebauliche Ziele zu erreichen, und nicht einen Stopp zu vollziehen, der dazu führt, dass wir Arbeitsplätze und Warenhausstandorte in unserer Stadt gefährden. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Über Bebauungspläne entscheidet nicht Signa oder irgendein Investor. Über Bebauungspläne entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] und in Vorbereitung der Senat. Das ist genau das, was wir entsprechend vorbereiten. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Und die Unterstellungen, die hier laufen, dienen nicht der Sache. Es geht darum, dass wir miteinander alles dafür tun, die Standorte, die Arbeitsplätze für mehrere Hundert Männer und Frauen zu erhalten, die ihr ganzes Berufsleben in ihrem Warenhaus verbracht haben, die jetzt eine Perspektive und auch den vollen Einsatz für den Schutz der Arbeitsplätze und der Standorte von uns erwarten, und genau das tun wir. Ich will es auch noch mal sagen: Wenn hier erzählt wird, dass Warenhäuser ja schließen – es geht um zwei Standorte, und Sie wissen genau, warum der Standort Müllerstraße schließen wird; weil sie saniert wird und weil die Planung ist, dass sie 2027 als modernes, saniertes Kaufhaus wiedereröffnet. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Ich will es für die Wilmersdorfer Straße sagen, die auch immer gerne angeführt wird. Ich habe persönlich mit den Eigentümern des Standorts Wilmersdorfer Straße gesprochen, wo es genau darum ging: Ist hier Signa derjenige, der dort kein Kaufhaus mehr weiterbetreiben will, oder wie ist die Lage? Leider haben wir von den Eigentümern der Wilmersdorfer Straße die ganz klare Ansage, dass sie dort nicht weiter vermieten wollen, dass es dort nicht weiter einen Warenhausstandort in dieser Form wie bisher geben soll. Das ist keine Entscheidung von Signa. Das ist eine Entscheidung der Eigentümer des Standorts Wilmersdorfer Straße. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch richtigstellen. Wenn wir uns fragen, wie es jetzt weitergehen kann, ist es so, dass wir von Signa natürlich auch noch mehr Informationen, mehr Transparenz über die finanzielle Lage, mehr Informationen zur Frage: Welche Investoren sollen jetzt einspringen, um wieder Liquidität herzustellen? – brauchen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das müssen wir einfordern. Das fordern wir ein, und das werden wir sehr genau betrachten. Wenn Signa nicht erfüllen kann, was vereinbart ist, [Werner Graf (GRÜNE): Nicht erfüllt hat! Schon jetzt! – Anne Helm (LINKE): Das wäre jetzt der zweite Punkt!] werden wir auch jeden anderen Investor, der an dieser Stelle investieren will, in die Pflicht nehmen, denn das, was wir an städtebaulichen Planungen haben – Wohnen, Gewerbe, Kaufhausstandort, entsprechende Orte für Nahversorgung und Leben – gilt für jeden Investor, egal wer das ist. Das ist auch die Voraussetzung, unter der überhaupt Baurecht geschaffen werden kann, und dieses Baurecht wird am Ende hier im Parlament entschieden. Das ist für uns sehr klar. Das Parlament hat das letzte Wort. Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Das passiert gerade in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, aber wir als Senat werden gemeinsam mit handlungsfähigen, liquiden und verlässlichen Investoren alles dafür tun, dass diese Standorte nicht brachliegen und stillstehen, sondern dass Arbeitsplätze und Warenhausstandorte für den Wirtschaftsstandort Berlin erhalten bleiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]