Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milliardenverluste, Warnungen der Europäischen Zentralbank, Baustopps in Hamburg, in Stuttgart, in Düsseldorf und seit letzter Woche auch in Berlin, der Rückzug von Benko und die Übernahme durch einen Insolvenzexperten – die Liste der Signa-Katastrophenmeldungen ist schier unendlich. Das Geschäftsmodell steht vor dem Aus, und es drohen langjährige Bauruinen in bester Lage. Während andere Städte sich längst auf die mögliche Pleite von Signa vorbereiten, will der Senat weiter unsere Stadt an Signa verhökern, dabei ist doch jetzt klarer denn je: Signa ist kein zuverlässiger Partner. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist höchste Zeit, im Umgang mit Signa einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Zusammen mit vielen anderen haben wir schon lange vor Signa und dem Geschäftsmodell gewarnt. Wir haben gewarnt, weil es genug Alarmsignale gab, denn Signa verfolgt ein spekulatives Geschäftsmodell, das keinen nachhaltigen Mehrwert für die Stadt bringt, sondern nur auf Rendite abzielt. Signa kauft Firmen nicht, um damit zu wirtschaften, sondern, um deren Immobilien und Grundstücke zu versilbern. Den Rest lässt Signa ohne Probleme auch mal in die Pleite rutschen, mit schlimmen Folgen für die Beschäftigten und für die Stadtzentren. Durch zwei Insolvenzen von Galeria Karstadt Kaufhof sind den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon fast 700 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verloren gegangen. Gleichzeitig ist der Signa-Konzern noch immer einen Großteil seiner 200-Millionen-Zusage schuldig geblieben, die er deutschlandweit in die Kaufhauskette investieren sollte, um sie so wieder fit für die Zukunft zu machen. Kein Wunder also, dass die Kaufhäuser nicht aus der Krise kommen. Das gilt auch für die Berliner Kaufhäuser. In den letzten Jahren hat Signa eben nicht in die Warenhäuser investiert. Die Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro in mehrere Standorte, die im Letter of Intent vereinbart waren, wurden nicht getätigt. Damit hat Signa den LoI faktisch selbst aufgekündigt. Wie viele Pleiten sollen denn noch für Signa abgefedert werden? Zum Dank gibt es dann nur weitere Filialschließungen und Entlassungen, obwohl sich gerade die Belegschaft doch unfassbar reinhängt und für den Erhalt der Warenhäuser kämpft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer immer noch an Zusagen von Signa glaubt, der sollte nach Österreich schauen; Sie können ja heute auch die anwesenden Gäste aus Wien mal dazu befragen. In diesem Sommer hat Signa überraschend die Möbelkette kikaLeiner verkauft, für die das Unternehmen zuvor eine Sanierung und den Erhalt der Arbeitsplätze versprochen hatte. Natürlich wurden zuvor noch die Grundstücke gewinnbringend vermarktet, und anschließend wurde die Möbelkette in die Insolvenz geschickt. Ein Szenario, das jetzt vielen Signa-Tochterunternehmen droht. Deshalb fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, den wir heute in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten, alle städtebaulichen Vorhaben in seiner Zuständigkeit auf den Prüfstand zu stellen. Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen jetzt ein Moratorium für den Hermannplatz und den Kurfürstendamm! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich geht es hier nicht nur um das Firmenkonstrukt von Signa. Es geht auch um die Zukunft der Beschäftigen von Galeria Karstadt Kaufhof. Der Senat darf die Betroffenen nicht alleine lassen. Er muss endlich zusammen mit den Gewerkschaften Modelle entwickeln, wenn die Turbulenzen beim Mutterkonzern weiter zunehmen, und das werden sie. Den Beschäftigten nur zu erzählen, dass es ausreiche, Baurechte zu schaffen, dann werde schon alles gut, wird nicht funktionieren. Das ist Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch mehr: Der Blankoscheck des Senats für Signa ist auch eine Gefahr für unsere Innenstädte. Ob Passauer Straße, Franklinstraße oder auch Schönhauser Allee – mit dem Baustopp drohen langwierige Bauruinen und Leerstand. Weil es immer um den Hermannplatz geht, wenn wir über Signa sprechen, lassen Sie mich eine Sache sagen: Da soll natürlich nicht alles so bleiben, wie es ist. Das ist allen klar. Es geht aber darum, wer darüber entscheidet, wie diese Veränderung aussieht: ein Konzern, oder die Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir lebendige Geschäftsstraßen und funktionierende Zentren wollen, müssen wir jetzt damit beginnen, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln und mit kurzfristigen und kreativen Zwischennutzungen die Verödung verhindern. Fest steht: Mit den Geschäftsideen aus den 1950er-Jahren wird das nichts mehr. Dazu gehört auch, zu prüfen, welche Immobilien für eine Nutzung durch die öffentliche Hand infrage kommen. Wir suchen doch gerade einen Standort für eine neue Landesbibliothek. Warum wird dafür nur das bald schließende Kaufhaus in der Friedrichstraße in den Blick genommen? Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und da, wo Signa Kaufhäuser schließt, die Flächen für all das nutzen, was gerade überall verdrängt wird, ob soziale Infrastruktur, Kunst und Kultur, Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe? Das würde auch zur Belebung beitragen und sich an den Bedarfen der Berlinerinnen und Berliner orientieren. Wer die Stadt der kurzen Wege fordert, muss auch für bezahlbare Flächen sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hier ist der Senat aber blank. Wo sind denn Ihre Konzepte, Frau Senatorin Giffey? Ist das Signa-Modell immer noch: Wow, das ist Zukunft und beste Wirtschaft! –, wie Sie einmal für den Hermannplatz behauptet haben? Welche Ideen haben Sie heute für die Wiederbelebung von Geschäftsstraßen? Die Zeit drängt mehr denn je, denn es ist ganz offensichtlich, dass Signa nur darauf abzielt, die Wertsteigerung und den anschließenden Verkauf von Liegenschaften zu nutzen, um sein gescheitertes Geschäftsmodell zu retten. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz wird kein Einzelfall bleiben. Hier einfach weiterzumachen und weiter mitzumachen, ist nicht im Interesse der Stadt und der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sind übrigens nicht alleine mit dieser Analyse. Mein geschätzter SPD-Kollege Mathias Schulz sagte zu den aktuellen Entwicklungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das System SIGNA implodiert. Ein warnendes Beispiel für den künftigen Umgang mit Investoren. Laufende Bebauungsplanverfahren, wie am Ku’damm und am Hermannplatz, sollten jetzt erstmal angehalten werden. Damit dieser Konzern nicht weiter Profit aus unserer Stadt schlägt. Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eigentlich müsste der Senat auch zu diesem Schluss kommen, zumindest, wenn Sie Ihre eigenen Vorgaben ernst nehmen. Der Senatsleitfaden für vorhabenbezogene Bebauungspläne sieht vor, möglichst früh die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers zu prüfen. Jetzt sind die Stadtentwicklungsämter der Bezirke und die Senatsverwaltung keine Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Das müssen sie aber auch nicht sein, denn ein Baustein zur Prüfung im Leitfaden ist ein Schreiben einer Bank, in dem die finanzielle Leistungsfähigkeit und Seriosität des Vorhabenträgers bestätigt wird. Wenn man sich die Wirtschaftspresse der letzten Tage und Wochen aufmerksam ansieht, dann wird das im Falle von Signa gerade sehr schwer. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Der Senat misst mit zweierlei Maß. Wenn es um die Unterstützung von Genossenschaften und sozialen Trägern geht, schaut er fünfmal so genau hin, aber bei Signa, Vonovia und Co die keinerlei nachhaltigen Mehrwert für Berlin bringen, wird bedingungslos unterstützt. Lieber schwarz-roter Senat, haben Sie aus Ihrer Geschichte der Immobilien- und Bankenskandale gar nichts gelernt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Anscheinend nicht!] Ich frage mich sowieso seit einer Weile, wieso der Senat so vehement an der Zusammenarbeit mit Signa festhält. Ist das Land etwa an Signa-Vorhaben beteiligt? Gibt es möglicherweise ein Engagement von landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften, Frau Senatorin Giffey, Herr Senator Gaebler? Gibt es da etwas, was die Berlinerinnen und Berliner wissen sollten? Müssen am Ende sogar die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Benkos Milliardenmonopoly blechen? Gerade jetzt ist Transparenz für alle Vorgänge rund um Signa entscheidend. Die Stadt hat auch ein Recht darauf. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Signa war nicht bereit, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Warenhausstandorte nachzukommen. Signa ist ausschließlich an der Entwicklung der Immobilienprojekte interessiert. Dafür darf Signa jetzt nicht auch noch belohnt werden. Statt weiterer Bauruinen und der Unterstützung eines spekulativen Geschäftsmodells brauchen wir deshalb den Stopp der Planungen und endlich einen kritischen Umgang mit diesem sogenannten Investor, denn Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]